Politik & Aktuelles

In der Rubrik Politik & Aktuelles finden Sie Meldungen und News über das wohnungs- und baupolitische Geschehen in Deutschland. Wir liefern hier auch Hintergrundinformationen und Kommentare zu Gesetzen und rechtlichen Rahmenbedingungen, die die Mietentwicklung im Bestand, den Wohnungsneubau und die Wohnungsnachfrage betreffen.

Lockerungen beim Mindestlohngesetz

Pflicht zur Dokumentation der Arbeitszeiten wird entschärft

Seit Anfang des Jahres gilt der gesetzliche Mindestlohn von 8,50 Euro brutto, und genauso lange ringen Union und SPD nun schon um Änderungen des Gesetzes.

Wer bestellt, zahlt. Wer zahlt, bestimmt.

Das Bestellerprinzip ist ein Pyrrhussieg

Die Veränderungen am Immobilienmarkt sind deutlich: Das Internetangebot freier Wohnungen in Ballungsgebieten hat sich seit der Einführung des Bestellerprinzips zum 01.06.2015 um die Hälfte reduziert. Die Reaktionen der Mieter schwanken zwischen Überraschung und Frust. Dabei wollte der Gesetzgeber soziale Ausgeglichenheit schaffen.

 

BVI bietet Mediatoren zur Konfliktlösung an

Einführung des Verbraucherstreitbeilegungsgesetzes verzögert sich

Der Bundesrat tagt erneut zum Gesetzesentwurf zur Umsetzung der EU-Richtlinie zur alternativen Streitbeilegung in Verbraucherangelegenheiten (VSBG). Damit verzögert sich die Einführung des neuen Gesetzes, die ursprünglich für den 9. Juli 2015 geplant war.

Peter Patt kommentiert

Auswirkungen der Zuwanderung

Die TAG Immobilien befragte gemeinsam mit der TU Darmstadt repräsentativ tausend Mieter zum Umgang mit Mitbewohnern. Jeder Zweite kennt den Nachbarn nicht, auch wenn er überwiegend zufrieden mit seinen Mitbewohnern ist (www.tag-ag.com). Das mit dem Kennenlernen des Nachbarn wird angesichts der steigenden Zuwanderung auch nicht so leicht sein.

Peter Patt kommentiert

Chancen und Kosten der neuen Gesetze

Der Wechsel zum Jahr 2015 hat zahlreiche neue gesetzliche Regelungen mit sich gebracht. Welche Tretminen und Chancen diese für den Verwalter bieten, erfahren Sie vom BVI-Vorstandsmitglied Peter Patt.

Zugangsvoraussetzungen für Immobilienverwalter

Sachkundenachweis und Pflichtversicherung kommen

Die Bundesregierung macht sich an die Umsetzung des Koalitionsvertrags und kündigt einen Umsetzungsvorschlag für die Einführung von Zugangsvoraussetzungen für Immobilienverwalter an. Der Vorschlag wird voraussichtlich jedoch deutlich hinter den Forderungen des BVI Bundesfachverband der Immobilienverwalter e. V. zurückbleiben.

Pflichten und Haftungsrisiken des Verwalters

Neues Mindestlohngesetz

Seit Januar 2015 gilt der flächendeckende Mindestlohn von 8,50 Euro brutto/Stunde. Die Neuregelung hat auch Auswirkungen für Immobilienverwalter und Wohnungseigentümergemeinschaften, sofern sie selbst Arbeitnehmer beschäftigen. Grundsätzlich kann auch durch eine Vereinbarung nicht vom Mindestlohn abgewichen werden. Eine dennoch getroffene Vereinbarung ist unwirksam, so dass der Arbeitnehmer weiterhin einen Anspruch auf die angemessene Vergütung nach § 612 BGB hat. Ihre neuen Pflichten im Zuge des Mindestlohngesetzes sehen Sie hier auf einen Blick.

Mess- und Eichgesetz

Der sicherste Weg: Die Übertragung der Anzeigenpflicht auf den Messdienstleister

Seit dem 01.01.2015 ist das neue Mess- und Eichgesetz (MessEG) mit der entsprechenden Mess- und Eichverordnung (MessEV) in Kraft. Damit kommen einige Neuerungen auf Gebäudeeigentümer und Immobilienverwalter zu. Diese sind unter anderem von der sogenannten Anzeigepflicht von neuen oder erneuerten Messgeräten gemäß § 32 MessEG betroffen.