In der Rubrik Politik & Aktuelles finden Sie Meldungen und News über das wohnungs- und baupolitische Geschehen in Deutschland. Wir liefern hier auch Hintergrundinformationen und Kommentare zu Gesetzen und rechtlichen Rahmenbedingungen, die die Mietentwicklung im Bestand, den Wohnungsneubau und die Wohnungsnachfrage betreffen.
Im November vergangenen Jahres hatten die immobilienwirtschaftlichen Verbände ihr Mitwirken im Bündnis für bezahlbares Wohnen und Bauen auf Eis gelegt.
Die Hersteller von intelligenten Messsystemen (Smart Meter) haben es nach Ansicht der Bundesregierung selbst in der Hand, wann mit der Einführung (Rollout) der neuen Systeme begonnen werden kann. Wie die Regierung in der Antwort auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen mitteilt, gibt das Gesetz zur Digitalisierung der Energiewende keine starren Fristen zur Einführung intelligenter Messsysteme nach dem Standard des Bundesamtes für die Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) vor.
Nach der Anhörung im Bundestag zum Gesetz für Berufszulassungsvoraussetzungen für Immobilienverwalter und Makler am 29.03. 2017 begrüßt der BVI Bundesfachverband für Verwalter e.V. den Schulterschluss zwischen Fach- und Verbraucherverbänden.
Am 9. März 2017 hat der Bundestag der Novelle des Baurechts zugestimmt. Herzstück der Reform ist die neue Gebietskategorie „Urbanes Gebiet“. Darüber hinaus werden die Bedingungen für Ferienwohnungen und Zweitwohnungen klarer geregelt.
Aktuell besteht in fast allen Bundesländern Rauchmelderpflicht. Diese Pflicht bezieht sich auf die Installation von Rauchmeldern in Privathaushalten. In nahezu allen Wohngebäudeversicherungsbedingungen wird dem Versicherungsnehmer die Obliegenheit auferlegt, „alle gesetzlichen, behördlichen oder vereinbarten Sicherheitsvorschriften zu beachten“, um den Versicherungsschutz nicht zu gefährden. Hierunter fällt auch die Installation von Rauchmeldern, sofern dies gesetzlich vorgegeben ist.
Mit dem 29. März 2017 wurde in einigen Teilen Deutschlands das bestehende terrestrische Antennenfernsehen DVB-T durch den neuen Übertragungsstandard DVB-T2 HD ersetzt. Damit werden dort alle terrestrisch ausgestrahlten Programme nur noch in hochauflösender HD-Qualität übertragen. Die bisherigen DVB-T-Signale in digitaler Standardqualität (SD) wurden abgeschaltet. Gründe für den Umstieg waren die Reduktion der bisherigen Übertragungsfrequenzen und der zunehmende Zuschauerwunsch nach HD-Inhalten.
Der Bundesrat hat einen Gesetzentwurf zur Reform der Grundsteuer sowie die dafür erforderliche Grundgesetzänderung beschlossen. Damit soll das geltende System der Besteuerung von Grund und Boden geändert werden. Die Länder wollen unbebaute Grundstücke künftig nach dem Bodenrichtwert bemessen, der sich aus den durchschnittlichen Verkaufspreisen aus der Vergangenheit ergibt. Bei bebauten Grundstücken wird zusätzlich noch der Wert des Gebäudes ermittelt.
Die Wohnungsgeberbestätigung beim Auszug wurde zum 01.11.2016 wieder abgeschafft. Dies ergibt sich aus dem „Ersten Gesetz zur Änderung des Bundesmeldegesetzes und weiterer Vorschriften“. Da die Gefahr einer „Scheinanmeldung“ nur beim Einzug besteht, entfällt die Mitwirkungspflicht des Wohnungsgebers bei der Abmeldung ersatzlos. Durch die Gesetzesänderung wird der bürokratische Aufwand für Vermieter und Verwalter bei Auszug des Mieters abgebaut.
Der Bundestag hat die Novelle des Erneuerbare- Energien-Gesetzes (EEG) beschlossen. Ab 2017 soll für Strom aus Photovoltaikanlagen, der für die lokale Versorgung von Mietern genutzt wird, teilweise die EEG-Umlage entfallen. Das stellt Mieterstrommodelle endlich mit Eigenversorgungsmodellen gleich.
Der Gesetzentwurf für die nächste Mietrechtsänderung ist fertig. In dem ursprünglich schon für Herbst 2015 geplanten Entwurf sieht Justizminister Heiko Maas (SPD) abermals mietrechtliche Änderungen vor, die jetzt in die Gremienabstimmung gehen.
