Urteile und Gesetze zum Mietrecht und WEG-Recht sind häufigen Änderungen unterworfen, über die ein Verwalter auf dem Laufenden bleiben sollte, um Haftungsschäden zu vermeiden. Damit Sie Ihre Aufgaben ordnungsgemäß erfüllen können, werden Sie in der Rubrik „WEG- und Mietrecht“ über die aktuelle höchstrichterliche Rechtsprechung informiert.
Schwerpunktthema
Kollateralschäden bei der Instandsetzung von Gemeinschaftseigentum
Setzt die Wohnungseigentümergemeinschaft das gemeinschaftliche Eigentum instand, kommt es vielfach zu sog. Kollateralschäden im Sondereigentum, weil dieses unvermeidbarer Weise in Mitleidenschaft gezogen wird. Kompliziert wird es dann, wenn der betreffende Sondereigentümer die Instandsetzung des Sondereigentums vereinbarungsgemäß selbst vorzunehmen hat. Bleibt dieser Sondereigentümer auf seinem Schaden sitzen? Zu dieser regelmäßig auftretenden Streitfrage hat der BGH kürzlich eine überraschende Aussage getroffen (Urt. v. 9.12.2016 – V ZR 124/ 16).
Der Stimmrechtsausschluss eines Sondereigentümers bei der Beschlussfassung zu einem bestimmten Vertragsschluss z.B. mit einem Lieferanten ist vom Verwalter zu beachten. Dies gilt aber nicht nur in den von § 25 Abs.5 WEG ausdrücklich genannten Fallkonstellationen.
Der Bundestag hat am 10.03.2017 eine umfassende Reform des Bauvertragsrechts beschlossen. Das neue Bauvertragsrecht wurde am 04.05.2017 im Bundesgesetzblatt (Teil I 2017 Nr. 23 S. 969) verkündet. Es handelt sich um die erste grundlegende Reform dieses Rechtsgebiets seit 117 Jahren. Anlass für diese umfassende Gesetzesänderung war in erster Linie, dass das Werkvertragsrecht der §§ 631 ff. BGB den Besonderheiten der Bauwelt nicht gerecht wird. Die Gesetzesänderungen berücksichtigen zahlreiche, zum Baurecht ergangene gerichtliche Entscheidungen der letzten Jahrzehnte und enthalten zudem eine ganze Reihe von gesetzlichen Neuerungen.
In einer Vielzahl von bereits abgeschlossenen Wohnraummietverträgen findet sich die formularvertraglich vereinbarte Klausel: „Für die Rechtzeitigkeit der Zahlung kommt es nicht auf die Absendung, sondern auf den Eingang des Geldes (beim Vermieter) an […]“ wieder.
Gesellschaften bürgerlichen Rechts (GbR) dürfen Mietern wegen Eigenbedarfs eines ihrer Gesellschafter kündigen. Dies bestätigte nun der Bundesgerichtshof (BGR) und widersprach damit einem Urteil des Landgerichts München; dieses hatte unter Verweis auf den nicht überschaubaren Personenkreis einer GbR zugunsten eines Mieters entschieden.
Muss der Eigentümer einer vermieteten Eigentumswohnung gegenüber seinem Mieter die Betriebskostenabrechnung auch dann erstellen, wenn die Jahresabrechnung der Wohnungseigentümergemeinschaft fehlt? Auf welcher Basis soll ein vermietender Wohnungseigentümer die seinem Mieter zu erteilende Betriebskostenabrechnung denn erstellen?
Welche Pflichten haben Verwalter, wenn Sondereigentum beschädigt ist - und wann gilt es, eine Eigentümerversammlung einzuberufen? Juristen sind sich uneins.
Von Nachmieter-Vorschlägen bis zu Vermieterbesuchen und dem Streitfall Eigenbedarf – mit diesen Rechtstipps vermeiden Sie Irritationen und kostspielige Rechtsstreits
