Urteile und Gesetze zum Mietrecht und WEG-Recht sind häufigen Änderungen unterworfen, über die ein Verwalter auf dem Laufenden bleiben sollte, um Haftungsschäden zu vermeiden. Damit Sie Ihre Aufgaben ordnungsgemäß erfüllen können, werden Sie in der Rubrik „WEG- und Mietrecht“ über die aktuelle höchstrichterliche Rechtsprechung informiert.
Mit der Einführung des ZPO-Verfahrens im Zuge der WEG-Novelle 2007 stand der Gesetzgeber vor dem Problem, dass im Falle der Beschlussanfechtung nun sämtliche übrigen Eigentümer Beklagte waren und daher auf die Gerichte eine Menge Arbeit mit einer Unzahl von Zustellungen zugekommen wäre.
Jetzt noch Maler, Installateur, Gärtner oder andere Handwerker bestellen, um die vermietete Immobilie vor Jahresende richtig in Schuss zu bringen. Denn mit den fälligen Rechnungen können Hausbesitzer ihr steuerpflichtiges Einkommen drücken. Das geht mit Sofortwirkung – die Renovierungen können umgehend als Werbungskosten bei den Mieteinkünften abgesetzt werden.
Die Abnahme des Werkes ist für die WEG von besonderer Relevanz, da sie maßgeblich ist für die Fälligkeit der Vergütungsforderung des Unternehmers und den Beginn der Gewährleistungsfrist.
In nahezu jedem Mietvertrag über Wohnräume wird zwischen den Parteien vereinbart, dass der Mieter zu Beginn des Mietverhältnisses eine Mietsicherheit/Kaution zu leisten hat. Viele Vermieter sind der Auffassung, sie seien berechtigt, jederzeit auf das Kautionsguthaben zuzugreifen und sind sich der Tragweite ihres Handelns in den meisten Fällen nicht bewusst.
Zum Dachvorbau auf dem Dachgarten hatte der BGH (Urteil v. 18.11.2016, V ZR 49/16) bereits festgestellt, dass ein nach § 14 Nr. 1 WEG nicht hinzunehmender Nachteil vorliegt, wenn eine bauliche Maßnahme auf den optischen Gesamteindruck des Gebäudes ausstrahlt und diesen erheblich verändert. Davon ist dann auch eine Maßnahme betroffen, die die Optik verbesserte.
Einige Teilungserklärungen sehen vor, dass die Veräußerung eines Wohnungseigentums von der Zustimmung des Verwalters abhängig ist. Derartige Regelungen haben zur Folge, dass Kaufverträge über Wohnungseigentumseinheiten grundbuchlich nur vollzogen werden können, wenn dem Grundbuchamt im Rahmen des Eigentumsumschreibungsantrages des den Kaufvertrag abwickelnden Notars sowohl die Veräußerungszustimmung des WEG-Verwalters als auch der Nachweis über seine Bestellung als Verwalter in grundbuchtauglicher – d.h. in öffentlicher Urkunde-Form vorgelegt wird.
Ist an vermieteten Wohnräumen nach der Überlassung an den Mieter Wohnungseigentum begründet und das Wohnungseigentum veräußert worden, so kann nach § 577 a Abs. 1 BGB der Erwerber als neuer Vermieter das Mietverhältnis u.a. wegen Eigenbedarfs erst nach Ablauf von drei Jahren seit der Veräußerung kündigen.
Ob Katze, Hund, Vogel oder Maus: Haustiere sind in Deutschlands Haushalten beliebte Mitbewohner. Doch wie verhält es sich mit der Haltung von Tieren in Mietwohnungen? Konflikte sind hier nicht selten, denn ein Tier, das dem einen Mieter lieb und nützlich ist, kann von Nachbarn als belästigend oder gar gefährlich abgelehnt werden. Welche Regeln gilt es, als Haustierbesitzer in Mietwohnungen zu beachten?
Viele Mietverträge sind eine wahre Fundgrube für kuriose Regelungen („Wäsche waschen für haushaltsfremde Personen verboten“) und trotzdem sind sie schlicht und einfach die Grundlage des Mietverhältnisses – ganz gleich, ob das gute Stück 5 oder 50 Jahre alt ist.
Richtet sich eine Anfechtungsklage (§§ 43 Nr.4, 46 WEG) gegen den gesamten Beschluss der Wohnungseigentümer über die Genehmigung der Jahresabrechnung (Totalanfechtung), bemisst sich der Streitwert („Gesamtinteresse“ gemäß § 49a Abs. 1 Satz 1 GKG) nach dem hälftigen Nennbetrag der Jahres(gesamt)abrechnung. Gedeckelt wird der Streitwert durch das Fünffache Interesse aller Anfechtenden (§ 49a Abs. 1 Satz 2 GKG) sowie durch den Verkehrswert des Sondereigentums (§ 49a Abs. 1 Satz 3 GKG) der Anfechtenden.
