Urteile und Gesetze zum Mietrecht und WEG-Recht sind häufigen Änderungen unterworfen, über die ein Verwalter auf dem Laufenden bleiben sollte, um Haftungsschäden zu vermeiden. Damit Sie Ihre Aufgaben ordnungsgemäß erfüllen können, werden Sie in der Rubrik „WEG- und Mietrecht“ über die aktuelle höchstrichterliche Rechtsprechung informiert.
Schwerpunktthema
Die Atomisierung der Wohnungseigentümergemeinschaft
Die Verwaltung von Mehrhausanlagen stellt für den WEG-Verwalter stets eine besondere Herausforderung dar. In der Gemeinschaftsordnung finden sich Regelungen zur getrennten Kostentragung, über gesonderte Instandsetzungspflichten und die Zuweisung spezieller Stimmrechte in der Eigentümerversammlung.
Der BGH entschied mit Urteil vom 08.12.2017 – V ZR 82/17: „Wird von Dritten die Zwangsversteigerung in das Sondereigentum eines Wohnungseigentümers betrieben, ist der Verwalter grundsätzlich verpflichtet, die bevorrechtigten Hausgeldansprüche der Wohnungseigentümergemeinschaft in dem Zwangsversteigerungsverfahren anzumelden.“
Für den Verwalter von Wohnungseigentumsobjekten, gerade solchen, deren Einheiten mit Gas-Etagenheizungen ausgestattet sind, ergeben sich in der Praxis oftmals Probleme bei der Begleichung, Verbuchung und Abrechnung von Schornsteinfegervergütungen.
Mit der Unterschrift unter den Mietvertrag sind Rechte und Ansprüche, aber auch Pflichten gegenüber dem Vermieter verbunden. Im Laufe eines Mietverhältnisses kann es zu Veränderungen der persönlichen Lebensverhältnisse auf Mieterseite kommen. Hier gibt es einige grundsätzliche Regelungen, die wir nachfolgend erläutern.
Neben Zinsen verlangten Banken von Ihren Kunden oft auch zusätzliche „Gebühren“ für die Bearbeitung von Krediten. Doch solche Bearbeitungsentgelte sind unzulässig und können zurückgefordert werden. Das gilt auch für Darlehen von Bausparkassen, wie jetzt der Bundesgerichtshof (BGH) entschieden hat.
Für BGB-Bauverträge sind künftig die neu eingeführten Spezialregelungen (§§ 650a – 650h BGB) anzuwenden. Nach der Gesetzesdefinition ist ein Bauvertrag ein Vertrag über die Herstellung/Wiederherstellung, die Beseitigung oder den Umbau eines Bauwerks oder von Gebäudeteilen oder Außenanlagen. Auf Verträge über die Instandhaltung eines Bauwerks findet das Bauvertragsrecht Anwendung, wenn die Instandhaltung von wesentlicher Bedeutung für die Konstruktion, den Bestand oder den bestimmungsgemäßen Gebrauch ist. Der Verwalter wird daher z.B. bei nachträglichen Balkonanbauten oder Dacheindeckungen Bauverträge abschließen. Für Kleinaufträge hingegen dürfte das Bauvertragsrecht regelmäßig nicht anwendbar sein, sondern weiterhin das allgemeine Werkvertragsrecht gelten.
Das für Vertragsschlüsse ab 2018 geltende Bauvertragsrecht normiert ein gänzlich neues und dem Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB) bislang unbekanntes Anordnungsrecht des Bestellers. Das Anordnungsrecht sieht vor, dass der Auftraggeber berechtigt ist, die ursprünglich vereinbarte Leistung zu ändern oder weitergehende Leistungen zu fordern, die erforderlich sind, um den vereinbarten Leistungserfolg zu erreichen (§ 650b BGB).
Die Akzeptanz und Verbreitung von Apps macht deren Einsatz auch im Bereich der privaten Immobilienvermietung interessant – sowohl für Mieter als auch für Vermieter. Für Mieter können Apps viele Prozesse erleichtern, die im Laufe eines Mietverhältnisses entweder regelmäßig auftreten, wie beispielsweise der papierlose Empfang von Nebenkostenabrechnungen oder vereinzelt, wie etwa die komplikationslose Benachrichtigung des Vermieters über eventuell auftretende Mängel oder Schäden. Vermieter profitieren davon, Handwerker kurzfristig auswählen und beauftragen zu können und Verwalterinformationen digital zu verwalten.
und die Anforderungen an die Darlegung des Mangels. Gegenstand häufiger Streitigkeiten zwischen Vermieter und Mieter sind Beeinträchtigungen wegen Lärm, der entweder durch Mitbewohner des Wohnhauses, durch Arbeiten im und am Wohnhaus oder durch Umstände aus der Nachbarschaft ausgelöst wird.
