WEG & Mietrecht

Urteile und Gesetze zum Mietrecht und WEG-Recht sind häufigen Änderungen unterworfen, über die ein Verwalter auf dem Laufenden bleiben sollte, um Haftungsschäden zu vermeiden. Damit Sie Ihre Aufgaben ordnungsgemäß erfüllen können, werden Sie in der Rubrik „WEG- und Mietrecht“ über die aktuelle höchstrichterliche Rechtsprechung informiert.

Spezielle Regelungen für den Bauvertrag, den Bauträgervertrag und den Verbraucherbauvertrag

Der Bundestag hat am 10.03.2017 eine umfassende Reform des Bauvertragsrechts beschlossen. Das neue Bauvertragsrecht wurde am 04.05.2017 im Bundesgesetzblatt (Teil I 2017 Nr. 23 S. 969) verkündet. Es handelt sich um die erste grundlegende Reform dieses Rechtsgebiets seit 117 Jahren. Anlass für diese umfassende Gesetzesänderung war in erster Linie, dass das Werkvertragsrecht der §§ 631 ff. BGB den Besonderheiten der Bauwelt nicht gerecht wird. Die Gesetzesänderungen berücksichtigen zahlreiche, zum Baurecht ergangene gerichtliche Entscheidungen der letzten Jahrzehnte und enthalten zudem eine ganze Reihe von gesetzlichen Neuerungen.

BGH-Urteil vom 05.10.2016 - VIII ZR 222/15

In einer Vielzahl von bereits abgeschlossenen Wohnraummietverträgen findet sich die formularvertraglich vereinbarte Klausel: „Für die Rechtzeitigkeit der Zahlung kommt es nicht auf die Absendung, sondern auf den Eingang des Geldes (beim Vermieter) an […]“ wieder.

BGH-Urteil vom 14.12.2016 - VIII ZR 232/15

Gesellschaften bürgerlichen Rechts (GbR) dürfen Mietern wegen Eigenbedarfs eines ihrer Gesellschafter kündigen. Dies bestätigte nun der Bundesgerichtshof (BGR) und widersprach damit einem Urteil des Landgerichts München; dieses hatte unter Verweis auf den nicht überschaubaren Personenkreis einer GbR zugunsten eines Mieters entschieden.

Die Betriebskostenabrechnung der vermieteten Eigentumswohnung

Muss der Eigentümer einer vermieteten Eigentumswohnung gegenüber seinem Mieter die Betriebskostenabrechnung auch dann erstellen, wenn die Jahresabrechnung der Wohnungseigentümergemeinschaft fehlt? Auf welcher Basis soll ein vermietender Wohnungseigentümer die seinem Mieter zu erteilende Betriebskostenabrechnung denn erstellen?

Zur Zulässigkeit eines selbständigen Beweisverfahrens

Welche Pflichten haben Verwalter, wenn Sondereigentum beschädigt ist - und wann gilt es, eine Eigentümerversammlung einzuberufen? Juristen sind sich uneins.

Rauswurf einmal anders herum

Ein Urteil stärkt die Rechte von Verwaltern, die Eigentümern wegen Schwierigkeiten und Streitereien kündigen.

Korrekturvorbehalt im Beschluss über die Jahresabrechnung
Bei unvollständiger Vorlage keine Abstimmung

Verwalter öffnen mit einem Korrekturvorbehalt Anfechtungen Tür und Tor. Besser ist es, von vornherein auf Rechtssicherheit zu setzen.

Vom Besichtigungsrecht bis zur fristlosen Kündigung
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Von Nachmieter-Vorschlägen bis zu Vermieterbesuchen und dem Streitfall Eigenbedarf – mit diesen Rechtstipps vermeiden Sie Irritationen und kostspielige Rechtsstreits

Ein Haus, viele Wohnungen

Bei Teilungen können Mietverträge und Eigentum auseinanderfallen. Eine gute Vorbereitung der Teilung hilft, rechtliche Streitigkeiten im Nachhinein zu vermeiden

Umsatzsteuerpflicht genau prüfen
Umsatzsteuerpflicht genau prüfen

Die Frage nach dem Kleinunternehmer-Status der WEG ist entscheidend für Abrechnungen. Fehler hierbei können Haftungsrisiken für den Immobilienverwalter begründen.