Wirtschaft & Recht

Digitaler, informativer, interaktiver!

ImEigentum.de: Neue Informationsplattform für Wohnungseigentümergemeinschaften

Die Digitalisierung erstreckt sich in jede Branche und bietet neben der Verkaufsförderung auch Chancen für mehr Services sowie einen transparenteren Auftritt. Mit der neuen Informationsplattform ImEigentum.de bietet der BVI Immobilienverwaltern die Möglichkeit, ihren Kunden ein umfangreiches Magazin mit zahlreichen relevanten Artikeln und Seiten zu den Themen Eigentum, Technik, Bau, Dienstleistungen, Umwelt und ähnlichem zu vermitteln. Wenn Sie als Immobilienverwaltung also auf allgemeine und aktuelle Informationen sowie branchenrelevante News hinweisen wollen, dann ist dieses Angebot das Richtige für Sie.

LG Itzehoe, Urteil vom 20.05.2016 – Az. 11 S 78/15

Welcher Erkenntnisstand bei den Beschlussfassenden ist maßgeblich?

Der Verwalter sollte durch Hinweise zur Informationsbeschaffung im Vorfeld der Eigentümerversammlung den möglichen Erkenntnisstand der Wohnungseigentümer erhöhen. Für die Beurteilung der Ordnungsmäßigkeit einer Verwaltungsmaßnahme ist auf die im Zeitpunkt der Beschlussfassung zugrundeliegenden Verhältnisse abzustellen. Maßgebend ist dabei der Kenntnisstand, den ein besonnener Wohnungseigentümer unter Ausschöpfung aller zu diesem Zeitpunkt zugänglichen Erkenntnisquellen ermittelt haben kann, so befand das Landgericht Itzehoe in seinem Urteil vom 20.05.2016 (Az. 11 S 78/15, ZMR 2016, 728).

Immer Streit mit dem Ex – Teil 2

Die Erstellung der Jahresabrechnung als nicht vertretbare Handlung

Wechselt die Verwaltung einer Wohnungseigentümergemeinschaft, erfolgt dies seitens des früheren Verwalters oftmals nicht ganz freiwillig. Insbesondere bei der Ablösung eines inkompetenten oder schlichtweg unwilligen Verwalters kommt es regelmäßig zum Streit. Wie gehen nun die Eigentümer richtig vor, wenn der bisherige Amtsinhaber die eigentlich von ihm zu erstellende Jahresabrechnung einfach nicht vorlegt? Der u. a. für Rechtsbeschwerden über Zwangsvollstreckungsmaßnahmen zuständige I. Senat des BGH hat hierzu eine Entscheidung gefällt, die diese Frage geklärt haben dürfte (vgl.: BGH, Beschl. vom 23.06.2016 – I ZB 5/16).

e. V. statt GbR – BGH gibt Rechtssicherheit

Beitritt zur Werbegemeinschaft im Einkaufszentrum

Vermieter eines Einkaufszentrums haben an gemeinsamen Werbe- und Verkaufsförderungsmaßnahmen mit den Mietern zwecks Steigerung der Attraktivität des Einkaufszentrums größtes Interesse. Daher sind in Mietverträgen häufig Regelungen über die Verpflichtung des Mieters aufgenommen, einer Werbegemeinschaft beizutreten. Ein solcher Beitritt gewährt dem Mieter wiederum die Vorzüge der ihm dadurch eingeräumten Mitwirkungs- und Kontrollrechte und damit die Möglichkeit zur Optimierung seiner Werbemaßnahmen. Demgegenüber stehen die dauerhafte Beitragspflicht und das Haftungsrisiko des Mieters – insbesondere bei Wettbewerbsverstößen der Gemeinschaft. Erneut hatte sich der BGH mit der Frage zu beschäftigen, ob und unter welchen Voraussetzungen ein Gewerbemieter formularvertraglich zum Beitritt zu einer Werbegemeinschaft verpflichtet werden kann.

LG München I, 06.07.2015 – 1 S 22070/14 WEG

Keine „formlose“ Zustimmung zur baulichen Veränderung

Ein Gerätehaus sowie eine mobile Holzterrasse auf der Sondernutzugsfläche eines Wohnungseigentümers waren als bauliche Veränderungen (§ 22 Abs.1 WEG) Stein des Anstoßes. Dem LG München I (Urteil vom 06.07.2015 – 1 S 22070/14, ZMR 2016, 61) genügte allein die fehlende Beschlussfassung, um den Beseitigungsanspruch zu bejahen.

Von Wegen und Irrwegen

Begriff, Inhalt und Grenzen des Sondernutzungsrechts

Wohnungseigentümer können vereinbaren, dass einem Wohnungseigentümer an einem Raum, einer Fläche, einem wesentlichen Gebäudebestandteil oder an einer Anlage oder Einrichtung besondere Rechte, vor allem Gebrauchsrechte, zustehen sollen. Liegt es so, spricht man gemeinhin von einem „Sondernutzungsrecht“. Dieser Begriff, der bereits in den sechziger Jahren des letzten Jahrhunderts „herumgeisterte“, hat sich in den siebziger Jahren des letzten Jahrhunderts etabliert und ist heute jedem im Wohnungseigentumsrecht Tätigen geläufig.

Zustimmung zur Mieterhöhung widerrufbar?

Die Widerrufsrechte von Wohnraummietern

Seit dem 14.06.2014 ist das Gesetz zur Umsetzung der Verbraucherrechterichtlinie und zur Änderung des Gesetzes zur Regelung der Wohnungsvermittlung in Kraft, das primär in den §§ 312 ff. BGB seinen Niederschlag gefunden hat und Auswirkungen auf das Wohnraummietrecht entfaltet. Umstritten ist indes der Umfang der Bedeutung in der Verwalterpraxis.

Vom Nutzen der Fortbildung und vom „sicheren“ Weg

Neues zur Beschlusssammlung

Über die Frage, wie die Beschlusssammlung zu führen ist, besteht auch fast ein Jahrzehnt nach ihrer Einführung keine Rechtssicherheit. Eine der Fragen ist, ob der Verwalter gemeinsam mit den Beschlüssen etwaige Beschlussanlagen sammeln muss. Für diese „Mitsammlung“ warb Dr. Oliver Elzer, Richter am Kammergericht Berlin, seit Jahren und legte sie jedem Verwalter ans Herz. Aber mit diesem Werben hat es jetzt – wenigstens teilweise – ein Ende.

Nur auf Grundlage der erbrachten Vorschüsse zulässig

Mietrechtliche Nebenkostenabrechnungen

Die ordnungsgemäße Erstellung mietrechtlicher Nebenkostenabrechnungen und deren Durchsetzung bei Gericht werfen für den Verwalter praktische Probleme auf, die sich auf Prozessverläufe auswirken können, wie folgende beispielhafte Überlegungen zeigen.

Neue alte Verwalterfalle

Zur Abnahme des Gemeinschaftseigentums vom Bauträger

Bei der Übernahme eines neu errichteten Bauträgerobjekts befindet sich der Verwalter in einer Zwickmühle. Die Erwartungshaltung der frisch gebackenen Wohnungseigentümer geht dahin, dass der Verwalter die Abnahme des gemeinschaftlichen Eigentums sowie die Verfolgung etwaiger Mängelansprüche gegenüber dem Bauträger über die Wohnungseigentümergemeinschaft kostenneutral und zügig abwickelt. Dass hier für den Verwalter erhebliche Haftungsrisiken lauern, hat der BGH in einer Reihe aktueller Entscheidungen klargestellt (BGH, Urt. vom 12.05.2016 – VII ZR 171/15; Urt. vom 25.02.2016 – VII ZR 49/15; Urt. vom 25.02.2016 – VII ZR 156/13).