Wirtschaft & Recht

Ladung zur Eigentümerversammlung

Beifügung von Unterlagen nicht in jedem Fall ein Muss

Für Verwalter ist die Ladung zur Eigentümerversammlung Alltag. Was hier zu beachten und was zu tun ist, dürfte in der Regel jedem Verwalter bekannt sein. Indes: Man darf sich nie zu sicher sein. Denn es gibt Neues aus Karlsruhe zu berichten.

Abstimmung in der Eigentümerversammlung

Beschlussfähigkeit und Stimmrechtsverbot

Da bekanntlich Beschlüsse der Eigentümer­versammlung mangels Beschlussfähigkeit anfechtbar sind, stellt sich für den Versammlungsleiter die Frage, wie die Beschlussfähigkeit zu berechnen ist, wenn einzelne Wohnungseigentümer gem. § 25 Abs. 5 WEG vom Stimmrecht ausgeschlossen sind.

BGH-Urteil vom 8.4.2011, V ZR 210/10

Nachträglicher Einbau einer Videoanlage ins Klingeltableau

Der nachträgliche Einbau einer Videoanlage im gemein­schaftlichen Klingeltableau kann gemäß § 22 Abs.1 WEG verlangt werden, wenn die Kamera nur durch Betätigung der Klingel aktiviert wird, eine Bildübertragung allein in die Wohnung erfolgt, bei der geklingelt wurde, die Bildübertragung nach spätestens einer Minute unterbrochen wird und die Anlage nicht das dauerhafte Aufzeichnen von Bildern ermöglicht.

Eigentümerversammlung

Der WEG-Verwalter ist nicht der Finanzierungsberater der Eigentümer!

An die Formalien einer Ladung zur Eigentümerversammlung dürfen keine überzogenen Anforderungen gestellt werden, erklärt jetzt auch der BGH in seinem Urteil vom 13. Januar 2012, V ZR 129/11.

Kostenverteilung bei baulichen Veränderungen in Eigentümergemeinschaften

Verwalten auf der rechtssicheren Seite

Bauliche Maßnahmen in einer Wohnungseigentümergemeinschaft zu beschließen, ist eine Sache — die Kosten zu verteilen, eine völlig andere.

Neues BGH-Urteil zu Doppelstockgaragen und Hebeanlagen

Teil- oder Gemeinschaftseigentum?

In Wohnungseigentumsrecht lässt sich trefflich darüber streiten, in wessen Eigentum dies oder das steht. Dabei geht es in der Regel ums liebe Geld.

Begründung, Änderung, Aufhebung

Das Sondernutzungsrecht

Da Sondernutzungsrechte regelmäßig in Gemeinschaftsordnungen von Wohnungseigentümergemeinschaften vereinbart sind, muss sich der WEG-Verwalter oftmals mit den hieraus folgenden praktischen Fragen auseinander setzen. Das Sondernutzungsrecht (SNR) stellt keine Gebrauchs- oder Nutzungsregelung dar, sondern konkretisiert den Inhalt des Wohnungseigentums und gewährt ein exklusives Nutzungsrecht an Flächen, Räumen, Bauteilen oder Anlagen und Einrichtungen des gemeinschaftlichen Eigentums. Berechtigter des Sondernutzungsrechts kann daher nur ein Mitglied der Wohnungseigentümergemeinschaft sein.

Wenn Sondereigentum nicht bewohnt werden darf

Der Gebrauch des Teileigentums

In eigentlich jeder Teilungserklärung (oder in einem der Teilungserklärung entsprechenden Teilungsvertrag) findet sich eine erste wichtige Klärung, wie ein Sondereigentum gebraucht und auf sonstige Weise genutzt werden darf.

Eklatante Fehlurteile

Vorsicht vor den Gerichten mit dem „blauen Himmel“ drüber

Im BVI-Magazin (04-2011, S.14) wies Dr. Oliver Elzer, Richter am Kammergericht Berlin, auf eine Reihe von Fehlurteilen von Amtsgerichten hin. Dr. Olaf Riecke, Richter am Amtsgericht in Hamburg-Blankenese, stellt als Fortsetzung und Erwiderung einige aktuelle Fehlentscheidungen von Land- und Oberlandesgerichten vor.