Wirtschaft & Recht

Dauerbrenner Jahresabrechnung

Muss die Abrechnungsspitze ausgewiesen werden oder ist dies gar verboten?

Nach Münchener Lesart (vgl. AG München, Urteil vom 17.03.2016, 483 C 16880/15, ZMR 2016, Heft 5 mit Anm. Abramenko) gilt: Der Ausweis einer Abrechnungsspitze in den Jahreseinzelabrechnungen (vgl. dazu C. Stadt ZMR 2012, 247 ff) ist nicht nur nicht geschuldet, sondern nach Ansicht des LG München I (vgl. u. a. T. Spielbauer, Abrechnungsspitze und Jahreseinzelabrechnung, ZWE 2011, 149 - 153) sogar verboten.

Immer Streit mit dem Ex …

Probleme bei der Übernahme neuer Gemeinschaften

Es entspricht unter professionellen Immobilienverwaltern guter Übung, im Falle des Verwalterwechsels die Übergabe der Verwaltungsgeschäfte kollegial und reibungslos abzuwickeln. Doch nicht immer gestaltet sich ein Verwalterwechsel so einfach. Oft genug erhebt sich die Frage, wer für die Fertigung der Jahresabrechnung zuständig ist.

Muss sie immer abends sein? Nein, sagen die Gerichte.

Der richtige Zeitpunkt für die Eigentümerversammlung

„Die Ladung zu einer Eigentümerversammlung an einem Werktag morgens um 8 Uhr kann bei einer Kleinanlage und Zustimmung der Mehrzahl der Eigentümer ermessensfehlerfrei sein.“ Auszug aus AG Landsberg am Lech, Urteil vom 27.01.2015 – 1 C 373/14 (ZMR 2015, 587).

Eine kritische Begriffskunde

Sanierung, was ist eine Sanierung!?

Oft werden die Begriffe Renovierung, Modernisierung oder Sanierung verwechselt oder fehlinterpretiert. Selbst der Bundesgerichtshof ließ in der Vergangenheit Probleme mit der korrekten Wortwahl erkennen.

AG Hamburg-Blankenese, Beschluss vom 05.01.2016 – 539 C 47/15

Folgen der – unberechtigten – Niederlegung des Verwalteramts

Wenn der Verwalter von einer zerstrittenen Kleinanlage genug hat, droht ihm faktisch keine erfolgreiche Inanspruchnahme auf Fortführung der Verwaltertätigkeit.

BGH, Urteil vom 02.10.2015 – V ZR 5/15

Anfechtung von Negativ-Beschlüssen

Häufig tätigen Wohnungseigentümer in Eigenregie Aufwendungen zur Instandsetzung des Gemeinschaftseigentums und verlangen später die Erstattung ihrer Ausgaben von der Wohnungseigentümergemeinschaft. Dies vielfach mit der Begründung, man sei irrtümlich von einer Verpflichtung zu eigenem Tätigwerden ausgegangen. Oft beruhen solche Fälle auf mehrdeutigen Regelungen in der Gemeinschaftsordnung zur Instandsetzungs- oder Kostentragungspflicht in Ansehung von Gemeinschaftseigentum. Eine aktuelle Entscheidung des BGH (Urt. vom 02.10.2015 – V ZR 5/15) zeigt auf, wie in solchen Fällen seitens des betroffenen Sondereigentümers tunlichst nicht vorgegangen werden sollte.

AG Idstein, Urteil vom 07.09.2015 – 32 C 7/15

Ladungsfehler und Anwesenheitsrecht bei der Eigentümerversammlung

Die Nichteinhaltung der Ladungsfrist gemäß der bloßen Soll-Vorschrift des § 24 Abs. 4 S. 2 WEG stellt alleine noch keinen Grund für die Ungültigkeit der auf der Eigentümerversammlung gefassten Beschlüsse dar. Der Anfechtende müsse vielmehr darlegen, dass ihm gerade aufgrund dieses Fehlers der Verwaltung die Mitwirkung auf der Eigentümerversammlung versagt war (vgl. LG Frankfurt/O., ZMR 2013, 368, 369; Abramenko, Handbuch WEG, 2. Aufl. 2013 § 6 Rn. 57; Riecke in Schmid/Riecke, WEG, 4. Aufl. 2015, § 24 Rn. 61).

So finden Sie den Richtigen

Die Anwalts-Checkliste

Anwälte gibt es wie Sand am Meer. Doch welcher ist genau der Richtige für Sie? Der polternde Prozessanwalt oder eher der gewandte Streitschlichter? Der Mietrechtler oder der Steuerjurist? Die Großkanzlei oder der Einzelexperte? Mit den richtigen Fragen lässt sich der große Kreis potenzieller Kandidaten schnell eingrenzen.

BGH-Urteil vom 24.07.2015 – V ZR 167/14

Geltendmachung von Mängelrechten bei Kauf von gebrauchter ETW

Besteht eine Verbandszuständigkeit der WEG auch für die Durchsetzung von Minderungs- und Schadensersatzansprüchen bei Mangelhaftigkeit einer im Zeitpunkt des Kaufs nicht mehr als neuwertig einzustufenden Eigentumswohnung?

Auslegung einer Vereinbarung durch Beschluss?

Die Kompetenzen der Eigentümer

In vielen Gemeinschaftsordnungen finden sich Regelungen, die auch auf den zweiten Blick unklar bleiben. Diese Unklarheit erschwert die Verwaltung des gemeinschaftlichen Eigentums und den Gebrauch des Gemeinschafts- und des Sondereigentums.