Wirtschaft & Recht

LG Frankfurt a. M., Urteil vom 12.05.2015 – 2-13 S 127/12

Nächtliches Abschließen der Hauseingangstür?

Häufig wird in Eigentümerversammlungen der Wunsch geäußert, man möge beschließen, dass die Hauseingangstür des Nachts abgeschlossen werden soll. Daher wird in vielen Hausordnungen verankert, dass die Hauseingangstür zu bestimmten Zeiten, typischer Weise in den Nachtstunden, verschlossen zu halten sein soll.

Auf die Formulierung kommt es an!

Vergemeinschaftung in der WEG

Eine Aufgabe des Verwalters ist es, den Wohnungseigentümern Beschlussentwürfe zur Beschlussfassung vorzulegen, die bestimmt genug sind. Mehrere in den vergangenen Wochen veröffentlichte Fälle zeigen, dass diese Aufgabe dornenreich ist.

BGH, Urteil vom 10.07.2015 – V ZR 2/14

Neue Aspekte bei der Fristgemäßheit der Beschlussanfechtungsklage

Eine Anfechtungsklage eines Wohnungseigentümers ist dann nicht mehr „demnächst“ zugestellt, wenn sich der für die Zustellung der Klage ohnehin erforderliche Zeitraum durch die verspätete Einzahlung der Gerichtskosten um mehr als 14 Tage verzögert hat. Der V. Zivilsenat hat insoweit seine Rechtsprechung angepasst.

BGH, Urteil vom 17. September 2015 – I ZR 228/14

Zur Vergütungspflicht von Gemeinschaftsantennenanlagen

Der u. a. für das Urheberrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass eine Wohnungseigentümergemeinschaft keine Vergütung für die Weiterübertragung der über die Gemeinschaftsantenne der Wohnanlage per Satellit empfangenen Fernseh- und Hörfunksignale durch ein Kabelnetz an die Empfangsgeräte der einzelnen Wohnungseigentümer schuldet.

BGH-Urteil vom 24.07.2015 – V ZR 167/14

Geltendmachung von Mängelrechten bei Kauf von gebrauchter ETW

Besteht eine Verbandszuständigkeit der WEG auch für die Durchsetzung von Minderungs- und Schadensersatzansprüchen bei Mangelhaftigkeit einer im Zeitpunkt des Kaufs nicht mehr als neuwertig einzustufenden Eigentumswohnung?

Blumengrüße vom Nachbarn

Regelmäßiges Gießen von Balkonblumen und die juristischen Folgen

Die Nutzung des Balkons in einer Wohnungseigentümergemeinschaft kann schnell zu Streit führen. Das Landgericht München I hat sich in einer aktuellen Entscheidung (Urteil vom 15.09.2014 – 1 S 1836/13 WEG) mit der Frage befasst, ob das Anbringen von Blumenkästen an der Außenseite eines Balkons und das Gießen der darin befindlichen Blumen noch im Rahmen erlaubter Nutzung liegt, oder ob der Nutzer der darunter gelegenen Terrasse Unterlassung verlangen kann.

Fingerzeige aus dem Mietrecht

Raucher, Rauchwarnmelder und Einrohrheizungen

Das Mietrecht hat dem Wohnungseigentumsrecht in den letzten Monaten mittelbar Wege aufgezeigt, wie mit Konflikten und Problemen umzugehen ist. Jeder im Wohnungseigentumsrecht Tätige sollte sich daher von Zeit zu Zeit auch mit Fragen des Mietrechts beschäftigen.

BGH, Urteil vom 27.02.2015 – V ZR 73/14

Lärmbelästigung nach Austausch der Bodenbeläge

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat zu den Anforderungen an den Schallschutz für den Fall entschieden, dass in einer Eigentumswohnung der Teppichboden durch einen Parkettboden ersetzt wird.

Augen auf beim Wohnungskauf!

Herstellungspflicht der Wohnungseigentümergemeinschaft

Worum geht es? 

Die Klägerin ist Eigentümerin zweier Wohnungen mit den Nummern 337 und 339 in einer Eigentümergemeinschaft.

 

BGH, Urteil vom 17.06.2015 – VIII ZR 19/14

Mietkündigung wegen Zahlungsverzugs in der Insolvenz des Mieters

Die Schnittstelle des Mietrechts zum Insolvenzrecht wirft für den Verwalter häufig besondere Probleme auf. Dies sowohl juristisch – und mit Blick darauf, dass sich die komplizierte Insolvenzordnung zumeist nur durch Kenntnisse der nicht minder diffizilen Rechtsprechung verstehen lässt – als auch wirtschaftlich, weil es bereits mit dem Begriff der Insolvenz einher geht, dass Mietausfälle finanzielle Schäden nach sich ziehen.