Wirtschaft & Recht

BGH-Urteil vom 14.11.2014 – V ZR 118/13

Neues zu baulichen Veränderungen

Bauliche Veränderungen und Fehlnutzungen sind häufig Gegenstand von Auseinandersetzungen. Besonderes Augenmerk ist dabei auf die Frage zu richten, ob und wann Beseitigungs- bzw. Unterlassungsansprüche verjähren und gegen wen sie geltend gemacht werden können. Zu einigen für die Praxis wichtigen Fragen hat der BGH in einer jüngst veröffentlichten Entscheidung Antworten gegeben.

BGH, Urteil vom 05.12.2014 – V ZR 5/14

Zur gerichtlichen Geltendmachung von Unterlassungsansprüchen

Zieht die Wohnungseigentümergemeinschaft die Durchsetzung von Beseitigungs- oder Unterlassungsansprüchen wegen Störungen des Gemeinschaftseigentums durch Mehrheitsbeschluss an sich, so begründet sie damit ihre alleinige Zuständigkeit für die gerichtliche Geltendmachung.

Be- und Anstellung einer Person

Eckpunkte des Verwaltervertrages müssen bei Bestellung feststehen!

Ich hatte die Leser des BVI-Magazins bereits im Heft 5/2012 darauf hingewiesen, dass man zwischen der Bestellung einer Person zum Verwalter einer Wohnungseigentumsanlage und seiner Anstellung per Geschäftsbesorgungsvertrag zu unterscheiden hat.

BGH, Urteil vom 25.03.2015 – VIII ZR 243/13

Die Wohnungseigentümergemeinschaft genießt Verbraucherschutz

Selbst wenn die WEG nicht Verbraucher im Rechtssinne (§ 13 BGB; vgl. OLG München, ZMR 2009, 137) sein sollte, so wird sie doch wie ein solcher in einem aktuellen Urteil vom BGH behandelt.

Reden ist Silber, Schweigen ist Gold

Auslegung unklarer Regelungen in der Gemeinschaftsordnung

Die Auslegung unklarer Formulierungen in der Gemeinschaftsordnung einer Wohnungseigentümergemeinschaft beschäftigt Eigentümer, Verwalter und Juristen immer wieder

BGH, Urteil vom 05.12.2014 – V ZR 5/14

Zur gerichtlichen Geltendmachung von Unterlassungsansprüchen

Zieht die Wohnungseigentümergemeinschaft die Durchsetzung von Beseitigungs- oder Unterlassungsansprüchen wegen Störungen des Gemeinschaftseigentums durch Mehrheitsbeschluss an sich, so begründet sie damit ihre alleinige Zuständigkeit für die gerichtliche Geltendmachung.

Da kann ja jeder kommen …

Pflichten des Verwalters bei der Verwalterzustimmung

Die in den meisten Gemeinschaftsordnungen für Eigentumsübertragungen vereinbarten Verwalterzustimmungen zur Veräußerung können in der Praxis zu Problemen führen.

Widersprüchliche Urteile zur Duldung der Funkablesung

Funkbasierte Heizkostenverteiler und Datenschutz

Funkbasierte Heizkostenverteiler sind zum Teil in der Lage, den jeweiligen Verbrauch zur Monatsmitte, zum Monatsende und zu einem anderen Stichtag über einen längeren Zeitraum abzuspeichern.

Sünden der Vergangenheit

Eine „unechte“ Mehrhausanlage und die Folgen

Wohnungseigentumsanlagen werden oft als sogenannte Mehrhausanlagen errichtet. Dabei entspricht es dem Gerechtigkeitsempfinden der Wohnungseigentümer, dass in diesen Fällen die jeweiligen baulich getrennten „Häuser“ oder „Blöcke“ für die anfallenden Kosten getrennt aufkommen.