Wirtschaft & Recht

BGH, Urteil vom 11.10.2013 – V ZR 271/12

Zahlung von rückständigem Hausgeld in der WEG-Abrechnung

Die Gesamtabrechnung kann eine nähere Aufschlüsselung der im Abrechnungszeitraum eingegangenen Hausgeldzahlungen im Hinblick auf die Abrechnungszeiträume enthalten, für die sie geschuldet waren. Weil die Jahresabrechnung eine reine Einnahmen- und Ausgabenrechnung darstellt, sind solche Angaben aber nicht zwingend erforderlich.

 

Unbekannt verzogen

Grundbucheinsicht vor jeder Eigentümerversammlung?

Sämtliche Wohnungseigentümer sind gemäß § 24 Abs. 1 WEG vom Verwalter zur Eigentümerversammlung einzuladen. Wie sieht aber die Rechtslage aus, wenn der Verwalter irrtümlich eine veraltete Anschrift verwendet oder anstelle des bereits im Grundbuch eingetragenen Käufers einer Eigentumswohnung den bisherigen Eigentümer einlädt?

Verjährung binnen drei Jahren

Beseitigungsansprüche bei baulicher Veränderung

Sieht sich ein umbauender Wohnungseigentümer mit einem Anspruch auf Beseitigung der baulichen Veränderung konfrontiert, sollte immer geprüft werden, ob gegen diesen Anspruch die Einrede der Verjährung erhoben werden kann.

Achtung beim Hausgeldinkasso

Wer ist der richtige Hausgeldschuldner bei einem Eigentümerwechsel?

In der Praxis stellen sich im Zusammenhang mit einem Eigentümerwechsel immer wieder Fragen, wer welches Hausgeld schuldet. Die Antworten fallen dabei relativ leicht, wenn man sich einige der folgenden Grundsätze vor Augen führt.

LG Hamburg, Urteil vom 22.02.2013 – 318 S 32/12

Wir drehen an der Kostenschraube

Beschlüsse über eine Änderung der Kostenverteilung gemäß § 16 Abs. 3 WEG stellen einen beliebten Tummelplatz streitbarer Wohnungseigentümer dar.

BGH, Urteil vom 08.02.2013 – V ZR 238/11

Besteht Beschlusskompetenz für den Einbau von Rauchwarnmeldern?

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in einem aktuellen Urteil entschieden, dass Wohnungseigentümer in der Versammlung mit einfacher Mehrheit den Einbau von Rauchwarnmeldern beschließen können, wenn das Landesrecht in seiner Bauordnung eine entsprechende eigentumsbezogene Pflicht vorsieht. Rauchwarnmelder, die aufgrund eines solchen Beschlusses angebracht worden sind, stünden auch nicht im Sondereigentum.

LG Itzehoe, Urteil vom 12.4.2013 – 11 S 98/12

Eigentümer einer Ferienwohnung hat Recht auf eigenen Briefkasten

Auch der Sondereigentümer einer Ferienwohnung hat unter dem Gesichtspunkt ordnungsmäßiger Verwaltung einen Anspruch auf Duldung der Installation eines eigenen Briefkastens.

Bundesgerichtshof, Urteil vom 08.02.2013 – V ZR 238/11

Rauchmelder in der Eigentumswohnung

Wohnungseigentümer können den Einbau von Rauchwarnmeldern in Wohnungen beschließen, wenn das Landesrecht eine entsprechende eigentumsbezogene Pflicht vorsieht. Rauchwarnmelder, die aufgrund eines Beschlusses der Wohnungseigentümer angebracht worden sind, stehen nicht im Sondereigentum.

BGH, Urteil vom 06.06.2013 – VII ZR 355/12

„Winterdienstvertrag“ gilt als Werkvertrag

Erfüllt ein Winterdienst seine vertragliche Räum- und Streupflicht nur unvollständig, stellt dies einen Mangel mit der Folge dar, dass die Vergütung entsprechend gemindert werden kann.

Farbexperimente und der gute Geschmack

Können Wohnungseigentümer die Fassadenfarbe ändern?

Über Fragen des guten Geschmacks sollte man bekanntlich nicht streiten. Wenn aber in der Eigentümerversammlung über die Farbgebung der Fassade anlässlich eines Neuanstrichs beschlossen wird, können die Ansichten darüber, was gefällt und was nicht, durchaus voneinander abweichen.