BVI-Magazin 6/2020

Interviews zum neuen WEG - Umfrage zum GEIG - Gegenüberstellung altes und neues WEG

Wir stellten vier Interviewfragen an Dr. Jan-Marco Luczak, MdB (CDU/CSU) und Dr. Johannes Fechner, MdB (SPD) zu den Änderungen, die das Wohnungseigentumsmodernisierungsgesetz mit sich gebracht hat. ...

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Streichung der Umlagefähigkeit geplant

Laut Entwurf des Telekommunikationsmodernisierungsgesetzes soll die Umlagefähigkeit der Kabelgebühren gestrichen werden. Das bedeutet nicht nur eine Kostensteigerung für Mieter, sondern auch einen erheblichen Mehraufwand für Immobilienverwalter.

 

BGH-Urteil vom 29. Mai 2020

Der BGH (Urteil vom 29.05.2020 – V ZR 141/19) hat jetzt der verfehlten Ansicht des LG Bamberg (ZMR 2015, 395; a. A. zu Recht LG Karlsruhe, ZMR 2019, 990), wonach nur bei Allstimmigkeit der Verwalter als Versammlungsvorsitzender einen Positivbeschluss (Zitterbeschluss) verkünden dürfe, eine klare Absage erteilt. Jetzt können auch nicht mehr dem Verwalter die Verfahrenskosten (anteilig) auferlegt werden.

Einigung der Parteien bringt Qualitätssicherung und Verbraucherschutz

Nun gibt es eine Einigung: Der Sachkundenachweis kommt. Die Verwalterkompetenzen werden konkretisiert. Einem Inkrafttreten des neuen Wohnungseigentumsgesetzes im November sollte damit nichts mehr im Wege stehen.