BVI-Magazin: Die FDP hat gemeinsam mit CDU/CSU beim Bundesverfassungsgerichtshof in Karlsruhe eine Normenkontrolle gegen das MietenWoG Bln eingereicht. Wie stehen die Chancen, dass der Berliner Mietendeckel als verfassungswidrig eingestuft wird?
Buschmann: Die Chancen stehen gut. Denn dem Berliner Landesgesetzgeber fehlt schon die Gesetzgebungskompetenz. Denn Mietrecht ist Sache des Bundesgesetzgebers. Dieser hat bereits umfassend und abschließend von seiner Gesetzgebungskompetenz im Bereich der Mietenregulierung Gebrauch gemacht. Selbst wenn das Land Berlin eine Gesetzgebungskompetenz hätte, darf es diese nicht nutzen, indem es ein Verhalten verbietet, das nach Bundesrecht erlaubt ist. Bundesrecht bricht hier Landesrecht. Der Fall liegt klar. In einem vergleichbaren Fall hat der bayerische Verfassungsgerichtshof unsere Rechtsauffassung bereits bestätigt. Das hat Signalwirkung für unser Verfahren.
BVI-Magazin: Was sehen Sie als die größten Probleme des Mietendeckels?
Buschmann: Kaum ein Gesetz hat schon vor seinem Inkrafttreten derart katastrophale Folgen nach sich gezogen wie der sogenannte Mietendeckel. Investitions- und Baustopps wurden angekündigt, Kürzungen für Modernisierungen und Sanierungen bekannt gegeben und auch der Baubranche drohen herbe Auftragsverluste – damit wird in Berlin die Wohnungsnot weiter zunehmen und die Wohnqualität leiden.
BVI-Magazin: Der Mietendeckel entspringt dem Wunsch nach günstigeren Mieten. Bereits jetzt kann man sagen, dass aufgrund der auf den Mietendeckel gefolgten Knappheit an Mietwohnungen die Idee dahinter gescheitert ist. Welche Alternativen gäbe es, die Mieten in Ballungsräumen auf leistbarem Niveau zu halten, ohne dabei den Gesamtbestand an Mietwohnungen oder die Durchführung von notwendigen Sanierungen zu gefährden?
Buschmann: Die Mieter in den Ballungsräumen haben echte Lösungen verdient. Der Mietendeckel ist keine Lösung – er verschärft nur die Wohnungsnot. Die Wohnkosten werden erst wieder sinken, wenn wir mehr, schneller und günstiger bauen.
BVI-Magazin: Wie sollen sich Vermieter und Verwalter in der aktuell rechtlich unsicheren Situation gegenüber ihren Mietern bzw. ihren WEGen verhalten?
Buschmann: Im Augenblick bleibt Vermietern und Mietern kaum etwas Anderes übrig, als die Vorgaben des Mietendeckels zu erfüllen. Beide Seiten brauchen nun möglichst schnell Rechtssicherheit. Denn: Wer im guten Glauben an das absehbar verfassungswidrige Gesetz eine geminderte Miete bezahlt, dem droht eine hohe Nachzahlung. Schlimmer noch: wegen Zahlungsverzug droht sogar die Kündigung des Mietvertrages.
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STECKBRIEF
Dr. Marco Buschmann, MdB
Geboren am 1. August 1977 in Gelsenkirchen; römisch-katholisch; verheiratet.
Studium der Rechtswissenschaft an der Rheinischen Friedrich-Wilhelms-Universität zu Bonn; 2004 Erstes Juristisches Staatsexamen; 2007 Zweites Juristisches Staatsexamen; Zulassung als Rechtsanwalt; 2016 Promotion zum Dr. jur. an der Universität zu Köln.
2009 bis 2013 und seit 2017 Mitglied des Deutschen Bundestages; seit 2010 Kreisvorsitzender der FDP Gelsenkirchen; seit 2013 Mitglied im Bundesvorstand der FDP; Januar 2014 bis Mai 2014 Politischer Geschäftsführer in der FDP-Bundesgeschäftsstelle; seit Juni 2014 Bundesgeschäftsführer der FDP.
BVI e.V.