Politik & Aktuelles

In der Rubrik Politik & Aktuelles finden Sie Meldungen und News über das wohnungs- und baupolitische Geschehen in Deutschland. Wir liefern hier auch Hintergrundinformationen und Kommentare zu Gesetzen und rechtlichen Rahmenbedingungen, die die Mietentwicklung im Bestand, den Wohnungsneubau und die Wohnungsnachfrage betreffen.

Keine Verschärfung der EnEV

Das Bundeskabinett hat den Entwurf für ein Gebäudeenergiegesetz (GEG) ohne eine Verschärfung der Energieeinsparverordnung (EnEV) beschlossen.

Es bliebt ein Hoffen auf die Vernunft der Länder

Der Bundestag hat die Reform der Grundsteuer beschlossen. Demnach ist für die Erhebung der Steuer bei Wohngrundstücken zukünftig der Ertragswert maßgeblich. Für die Bundesländer ist eine Öffnungsklausel vorgesehen, damit sie die Grundsteuer nach anderen Bewertungsverfahren erheben können.

Barrierefreiheit, Elektromobilität und Einbruchschutz

Im Oktober hat die Bundesregierung einen Gesetzentwurf zur Förderung der Elektromobilität vorgelegt. Grundlage dieses Gesetzesentwurfes ist der Abschlussbericht der Bund-Länder-Arbeitsgruppe zur Reform des Wohnungseigentumsgesetzes. Das Ergebnis aus fünf Sitzungen wurde nun veröffentlicht. Hier die wichtigsten Ergebnisse.

Klaus-Peter Hesse kehrt nach elf Jahren nach Hamburg zurück

Der Vorstand des ZIA Zentraler Immobilien Ausschuss, Spitzenverband der Immobilienwirtschaft, hat die Berufung des bisherigen Parlamentarischen Staatssekretärs im Bundeswirtschaftsministerium Oliver Wittke zum Hauptgeschäftsführer des Verbandes beschlossen.

Die Umsetzung der EED in nationales Recht

Die EU-Energieeffizienz-Richtlinie (EED) – da war doch was?
Richtig! Die novellierte EED ist seit dem 25. Dezember 2018 in Kraft. Die EU-Mitgliedstaaten haben bis zum 25. Oktober 2020 Zeit, diese in nationales Recht umzusetzen.

Herausforderungen meistern!

Eine rechtssichere, geregelte Weiterbildungspflicht sichert Qualitätsstandards.

Sehen Sie hier die zu erwartenden Änderungen!

Ein wesentlicher Schritt auf dem Weg zu einer umfänglichen WEG-Reform ist am 27. August 2019 mit der Vorlage des Abschlussberichtes der Arbeitsgruppe von Bund und Ländern erfolgt. Die dort vorgeschlagenen geschlagenen gesetzgeberischen Maßnahmen finden Sie hier aufgelistet sehen.

Koalition bringt Wohn- und Mietenpaket auf den Weg

Der Koalitionsausschuss hat sich auf die Eckpunkte eines Wohn- und Mietenpaketes geeinigt. So soll u.a. die Mietpreisbremse um fünf Jahre verlängert werden. Sie würde dann bis zum Jahr 2025 gelten. Zu viel gezahlte Miete kann zudem bis zu zweieinhalb Jahre nach Abschluss des Mietvertrages zurückgefordert werden, wenn ein Verstoß gegen die Mietpreisbremse vorliegt.

Jetzt neuen Energieausweis erstellen lassen!

Bei Verkauf, Vermietung und Verpachtung von Immobilien ist ein aktueller Energieausweis Pflicht. Die Deutsche Energie-Agentur (dena) empfiehlt Bedarfsausweis statt Verbrauchsausweis.

Bundesregierung muss klare Signale setzen

Der Berliner Senat hat am 18.06.2019 ein „Eckpunktepapier“ für einen Mietendeckel beschlossen. Dieser sieht vor, dass Mieten in der Hauptstadt für fünf Jahre nicht erhöht werden dürfen.