Politik & Aktuelles

In der Rubrik Politik & Aktuelles finden Sie Meldungen und News über das wohnungs- und baupolitische Geschehen in Deutschland. Wir liefern hier auch Hintergrundinformationen und Kommentare zu Gesetzen und rechtlichen Rahmenbedingungen, die die Mietentwicklung im Bestand, den Wohnungsneubau und die Wohnungsnachfrage betreffen.

Sehen Sie hier die zu erwartenden Änderungen!

Ein wesentlicher Schritt auf dem Weg zu einer umfänglichen WEG-Reform ist am 27. August 2019 mit der Vorlage des Abschlussberichtes der Arbeitsgruppe von Bund und Ländern erfolgt. Die dort vorgeschlagenen geschlagenen gesetzgeberischen Maßnahmen finden Sie hier aufgelistet sehen.

Koalition bringt Wohn- und Mietenpaket auf den Weg

Der Koalitionsausschuss hat sich auf die Eckpunkte eines Wohn- und Mietenpaketes geeinigt. So soll u.a. die Mietpreisbremse um fünf Jahre verlängert werden. Sie würde dann bis zum Jahr 2025 gelten. Zu viel gezahlte Miete kann zudem bis zu zweieinhalb Jahre nach Abschluss des Mietvertrages zurückgefordert werden, wenn ein Verstoß gegen die Mietpreisbremse vorliegt.

Jetzt neuen Energieausweis erstellen lassen!

Bei Verkauf, Vermietung und Verpachtung von Immobilien ist ein aktueller Energieausweis Pflicht. Die Deutsche Energie-Agentur (dena) empfiehlt Bedarfsausweis statt Verbrauchsausweis.

Bundesregierung muss klare Signale setzen

Der Berliner Senat hat am 18.06.2019 ein „Eckpunktepapier“ für einen Mietendeckel beschlossen. Dieser sieht vor, dass Mieten in der Hauptstadt für fünf Jahre nicht erhöht werden dürfen.

Länder sollen Gestaltungsfreiraum bekommen

Die Koalitionsspitzen von Union und SPD haben sich nach monatelangem Streit auf eine Reform der Grundsteuer verständigt. Am Morgen des 17.06.2019 gab es im Koalitionsausschuss in Berlin einen Kompromiss. Demnach soll es ein Bundesgesetz entsprechend dem von Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) vorgelegten Referentenentwurf mit dem Ertragswertmodell geben.

Den Adrenalinkick pur verspricht „Wohnen“!

Das Wohnen in einer deutschen Eigentumswohnung mutiert zur puren Mutprobe. Der Adrenalinkick soll schon beim Überschreiten der Türschwelle bis zum Doppelten höher sein als bei einem Fallschirmsprung aus 10000 Meter Höhe.

Erfahrungen mit der „preußischen Praxis“ bei der Prüfung der Zuverlässigkeit im Rahmen des Antragsverfahrens nach § 34 c GewO für Haus- und Wohnungseigentumsverwalter

Vorwegzuschicken ist im Rahmen dieses kurzen Erfahrungsberichts, dass wir, die professionellen Immobilienverwalter, uns selbst die Verschärfung des Zugangs zu diesem verantwortungsvollen Beruf und der Überprüfung seiner Ausübung immer gewünscht und bewusst über die von uns unterstützen Verbände vorangetrieben haben.

Energetische und nichtenergetische Sanierungen für Wohnungseigentümergemeinschaften

Der Freistaat Bayern hat ein attraktives Förderprogramm für Wohnungseigentümergemeinschaften (WEG) in Bayern aufgelegt, das wegweisend für andere Länder sein kann:

Neues Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH)

Arbeitgeber sind der EU zufolge verpflichtet, die komplette Arbeitszeit ihrer Angestellten transparent und umfänglich zu erfassen. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) schloss in seine jüngste Entscheidung dabei ausdrücklich auch Zeiten im Außendienst oder zu Hause ein. Die Richter verweisen auf EU-Arbeitnehmerrechte zum Schutz der Gesundheit. Jeder Arbeitnehmer habe das Grundrecht auf eine Begrenzung der Höchstarbeitszeit sowie auf tägliche und wöchentliche Ruhezeiten.

Die datenschutzrechtliche Sicht

Der Zensus ist wieder aktuell und wirft nunmehr Fragen bezüglich der DSGVO-Konformität auf. Das beschäftigt nicht nur Immobilienverwaltungen, sondern auch Datenschützer und Gerichte. Momentan gibt es nur ein Zensusvorbereitungsgesetz, welches die rechtlichen Voraussetzungen für die notwendigen Vorbereitungsarbeiten des Zensus 2021 schaffen soll.