Politik & Aktuelles

In der Rubrik Politik & Aktuelles finden Sie Meldungen und News über das wohnungs- und baupolitische Geschehen in Deutschland. Wir liefern hier auch Hintergrundinformationen und Kommentare zu Gesetzen und rechtlichen Rahmenbedingungen, die die Mietentwicklung im Bestand, den Wohnungsneubau und die Wohnungsnachfrage betreffen.

Gemäß § 18 Abs. 4 WEG hat jeder Wohnungseigentümer das Recht auf Einsicht in die Verwaltungsunterlagen, um sich von der Verwaltung des Gemeinschaftsvermögens ein ausführliches Bild zu machen.

Zum 1. Januar 2024 tritt die Neuregelung in Kraft

Am 8. September 2023 wurde eine umfassende Novelle des Gebäudeenergiegesetzes (GEG) verabschiedet mit dem Ziel, die Nutzung erneuerbarer Energien in der deutschen Heizungsversorgung zu fördern. Nachstehend in chronologischer Reihenfolge die wesentlichen Aspekte und Fristen des Gesetzes für den Einbau von Heizungsanlagen:

Der Gesetzgeber hat zur Energiekrise im Jahr 2022 zahlreiche neue Rechtsvorschriften erlassen, darunter die sogenannte Mittelfristenergieversorgungssicherungsmaßnahmenverordnung (EnSimiMaV). Diese Rechtsverordnung enthält in § 2 und § 3 Optimierungspflichten für Gebäudeeigentümer, die Heizungsanlagen mit Erdgas betreiben. Doch wer ist dafür verantwortlich, wenn diese Heizung von einem Dritten über ein sogenanntes Wärmecontracting betrieben wird?

Viele Verbraucher mit Ökostromtarif fragen sich derzeit, warum eigentlich auch bei ihnen die Strompreise steigen. Und das ist berechtigt. Dr. Corine Veithen von LichtBlick klärt auf.

Erfahrungsberichte und aktueller Stand

Auch wenn der Termin, von dem an der Anspruch auf die Bestellung eines zertifizierten Verwalters besteht, um ein Jahr auf den 1. Dezember 2023 verschoben wurde (Bundestag-Drucksache 20/3584), bieten einzelne Industrie- und Handelskammern eine Prüfung an, und sämtliche Vorbereitungskurse laufen auf Hochtouren.

Es sind unruhige Zeiten für Eigentümer und Verwalter von Immobilien. Die durch den Ukraine-Krieg
 verursachte Energiekrise und die Reaktionen des Gesetzgebers darauf erfordern einiges an 
Aufmerksamkeit. Die Rechtslage ändert sich sehr schnell, wie zuletzt die kurzfristig eingeführte und dann gleich wieder abgeschaffte Gasbeschaffungsumlage gezeigt hat.

Die zusätzlichen Aufgaben, die Verwalter vor allem angesichts der Klimaertüchtigung und der Sanierung von Gebäuden übernehmen, müssen finanziell angemessen honoriert werden.

KFW-STANDARDS UND SANIERUNG Interview mit Ulrich Lange, stellvertretender Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion und stellvertretendes Mitglied im Ausschuss für Wohnen, Stadtentwicklung, Bauwesen und Kommunen

„Das Förderchaos, das Herr Habeck ausgelöst hat, zerstört Vertrauen und Planungssicherheit“

Als Vertreter der größten Oppositionsfraktion gehört Ulrich Lange zu den gewichtigsten Stimmen, wenn es um die Bewertung der Regierungsarbeit geht. Wir haben ihn um eine Einschätzung des bisherigen Kurses der Ampelkoalition beim Wohnen und Bauen gebeten und unter anderem gefragt, wie sich mehr Energieeffizienz im Gebäudebestand erreichen lässt. Warum dabei aus seiner Sicht Zwang falsch ist und welche Rolle Planungssicherheit spielt, erklärt er im Interview.

ENERGETISCHE SANIERUNG Interview mit Sandra Weeser, 
Mitglied des Deutschen Bundestages und Vorsitzende des Ausschusses 
für Wohnen, Stadtentwicklung, Bauwesen und Kommunen

"Immobilienverwalter machen einen sehr verantwortungsvollen und anspruchsvollen Job"

Seit dieser Legislaturperiode sitzt Sandra Weeser im Bundestag dem 34-köpfigen Ausschuss für Wohnen, Stadtentwicklung, Bauwesen und Kommunen vor und ist damit auch eine wichtige politische Ansprechpartnerin für die Immobilienwirtschaft. Wir sprachen mit ihr unter anderem über die Pläne der Koalition für die energetische Sanierung von Gebäuden, Förderprogramme des Bundes und die Fortschreibung des Quartiersansatzes.

Seit Jahresbeginn greift die Grundsteuerreform. Für Wohnungsunternehmen sowie Immobilienverwalterinnen und Immobilienverwalter ist die Einführung mit zusätzlichem Aufwand verknüpft: Sie müssen detaillierte Immobiliendaten zusammenstellen und bereits in diesem Sommer eine Steuererklärung beim Finanzamt einreichen.