In der Rubrik Politik & Aktuelles finden Sie Meldungen und News über das wohnungs- und baupolitische Geschehen in Deutschland. Wir liefern hier auch Hintergrundinformationen und Kommentare zu Gesetzen und rechtlichen Rahmenbedingungen, die die Mietentwicklung im Bestand, den Wohnungsneubau und die Wohnungsnachfrage betreffen.
Schwerpunktthema
Bundestag beriet über Gesetzentwurf zur Mietspiegelreform
Die Bundesregierung will die Rechtssicherheit von Mietspiegeln stärken. Dazu legte der Bundestag am 16. April 2021 den entsprechenden Gesetzentwurf zur Reform des Mietspiegelrechts (Mietspiegelreformgesetz, Bundestags-Drucksache 19/26918) vor.
Am 15. April 2021 wurde das umstrittene Gesetz zu Mietpreisbegrenzung in Berlin vom Bundes-verfassungsgericht in Karlsruhe gekippt. Dem Urteil war monatelange Rechtsunsicherheit vorausgegangen.
Tankred Schipanski MdB, digitalpolitischer Sprecher der CDU/CSU-Fraktion, beantwortet im Interview mit dem BVI was die im Februar verabschiedete TKG-Novelle für die Immobilienverwalterbranche bedeutet.
Beim Thema Verwaltervergütung gibt es schon seit vielen Jahren dringenden Handlungsbedarf. Dieser beginnt bereits damit, dass viele Immobilienverwaltungen ohne Kalkulation arbeiten. Doch selbst wenn diese erstellt wird, so liegt sie fast ausnahmslos unter dem Soll. Die Grundlage wird nämlich anhand von Erfahrungswerten zur Objektgröße, regionalen Marktvergleichen oder Konkurrenzkenntnis berechnet. Nur selten beruht ein Angebot an eine WEG auf Basis der eigenen Betriebsdaten und exakten Zeitmodulen oder einer Vollzeiterfassung. Die Folgen: Die marktübliche Vergütung liegt zumeist unter dem Kalkulationssoll des Geschäftsbetriebs, das Gehalt des Geschäftsführers ist unterdurchschnittlich und ein Betriebsgewinn ist nur durch Mehraufwand der Mitarbeiter und Geschäftsführung möglich. Keine attraktive Ausgangssituation.
ZIA und BVI sind durch eine lange Geschichte und eine enge Zusammenarbeit verbunden. Der BVI ist Mitglied des Spitzenverbands der Immobilienwirtschaft, bei vielen Themen erfolgt die Kommunikation Hand in Hand. Handlungsempfehlungen des ZIA, wie zuletzt etwa der Verhaltenskodex für Mieter und Vermieter von Gewerbeimmobilien, stehen auch den BVI-Mitgliedern zur Verfügung. Im September 2020 wurde Aygül Özkan, Ministerin a.D., zur weiteren Geschäftsführerin des ZIA berufen. Für das BVI-Magazin beantwortet sie Fragen zu den kommenden Plänen des ZIA sowie zu ihren eigenen Erfahrungen in der Immobilienwirtschaft.
Das Gebäude-Elektromobilitäts-Infrastruktur-Gesetz wurde am 5. März 2021 auch vom Bundesrat gebilligt, die Elektromobilität steht damit in den Startlöchern. Berichterstatter Dr. Andreas Lenz MdB (CDU/CSU), beantwortet für das BVI-Magazin, was das GEIG für die Immobilienverwaltung bedeutet.
Zahlreiche Verbände und Sachverständige forderten in der öffentlichen Anhörung des Bundestagsausschusses für Wirtschaft und Energie am 1. März 2021 deutliche Nachbesserungen beim Gesetzentwurf zur TKG-Novelle. Zuvor hatte auch der Bundesrat die ersatzlose Streichung der Umlagefähigkeit kritisiert.
Vier Interviewfragen des BVI-Magazins an Dr. Marco Buschmann, MdB, Erster Parlamentarischer Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion zum Berliner Mietendeckel (MietenWoG Bln).
