Politik & Aktuelles

In der Rubrik Politik & Aktuelles finden Sie Meldungen und News über das wohnungs- und baupolitische Geschehen in Deutschland. Wir liefern hier auch Hintergrundinformationen und Kommentare zu Gesetzen und rechtlichen Rahmenbedingungen, die die Mietentwicklung im Bestand, den Wohnungsneubau und die Wohnungsnachfrage betreffen.

Streichung der Umlagefähigkeit wieder vom Tisch

Nach einem lauten Aufschrei der Wohnungswirtschaft sowie der Kabelnetzbetreiber soll die Umlagefähigkeit der Kabelgebühren nun in der Reform des Telekommunikationsgesetzes (TKG-Novelle) erhalten bleiben. Die Kosten für den Kabelanschluss können somit weiterhin in die Betriebskosten eingebunden werden.

Bundesrat forderte zuletzt Änderungen am Entwurf

Am 23. September 2020 wurde die EEG-Novelle im Bundeskabinett abgesegnet. Der BVI befürwortet das Ziel den gesamten Strom in Deutschland vor dem Jahr 2050 treibhausgasneutral zu stellen, für das der stärkere Einsatz von erneuerbaren Energien notwendig ist. Das Ziel gilt nicht nur für den erzeugten, sondern auch für den in Deutschland verbrauchten Strom. Die Novelle des Erneuerbaren Energiegesetz (kurz EEG 2021) soll am 1. Januar in Kraft treten. Der Bundesrat forderte zuletzt aber umfangreiche Änderungen, u.a. die Erleichterung von Eigenverbrauch.

Nur ein Drittel hat Ladesäulen auf der Agenda

Das neue Gebäude-Elektromobilitäts-Infrastrukturgesetz (kurz GEIG) legt fest, wann, wie und wo Ladesäulen vorzuhalten sind. Auf Immobilienverwalter kommt dabei eine zentrale Aufgabe zu. Wir wollten von unseren Mitgliedern wissen, welche Vorbereitungen sie bereits getroffen haben.

Dreijähriger Zeitraum endet am 31. Dezember

Der erste Stichtag für die Weiterbildungspflicht für Immobilienverwalter nähert sich in großen Schritten. Erstmals muss ein Nachweis für 20 Weiterbildungsstunden innerhalb von drei Jahren vorliegen. Der Sachkundenachweis im Rahmen des Wohnungseigentumsmodernisierungsgesetzes ist von dieser Regelung unabhängig.

Stabile Zahlen trotz Wandel bei Büro- und Wohnimmobilien

Die Corona-Krise hinterließ deutliche Spuren in vielen Branchen – die Immobilienbranche scheint bislang nicht dazu gehören, so die Daten von FIABCI Deutschland und des Deutsche Anlage-Immobilien Verbunds (DAVE).

Erste Ansätze zur Erreichung der Klimaziele enthalten

Das Gebäudeenergiegesetz (GEG) tritt am 1. November in Kraft. Das Gesetz kann als erster Schritt Richtung Erreichung der Klimaziele gesehen werden.

Der Siegeszug von erneuerbaren Energien

Im Jahr 2000 trat das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) in Kraft. Bis dahin war eine potenzielle Vollversorgung von Sonne, Wasser, Wind und Biomasse eine Utopie. Heute haben sie bereits einen Anteil von 40 Prozent.

 

Streichung der Umlagefähigkeit geplant

Laut Entwurf des Telekommunikationsmodernisierungsgesetzes soll die Umlagefähigkeit der Kabelgebühren gestrichen werden. Das bedeutet nicht nur eine Kostensteigerung für Mieter, sondern auch einen erheblichen Mehraufwand für Immobilienverwalter.

 

Einigung der Parteien bringt Qualitätssicherung und Verbraucherschutz

Nun gibt es eine Einigung: Der Sachkundenachweis kommt. Die Verwalterkompetenzen werden konkretisiert. Einem Inkrafttreten des neuen Wohnungseigentumsgesetzes im November sollte damit nichts mehr im Wege stehen.

Das müssen Verwalter beachten

Mit dem Zweiten Corona-Steuerhilfegesetz wurde eine befristete Umsatzsteuerabsenkung zwischen 1. Juli und 31. Dezember 2020 beschlossen. Für Immobilienverwalter bedeutete und bedeutet sie gleich zweimal erheblichen bürokratischen Mehraufwand.