WEG & Mietrecht

Urteile und Gesetze zum Mietrecht und WEG-Recht sind häufigen Änderungen unterworfen, über die ein Verwalter auf dem Laufenden bleiben sollte, um Haftungsschäden zu vermeiden. Damit Sie Ihre Aufgaben ordnungsgemäß erfüllen können, werden Sie in der Rubrik „WEG- und Mietrecht“ über die aktuelle höchstrichterliche Rechtsprechung informiert.

Gewerbemietrecht und Mängelgewährleistung

Mehr als 18 Monate haben sich die Aufsätze der Fachliteratur überschlagen und es hat sich die Instanzrechtsprechung an der Frage abgearbeitet, welche Rechtsfolge eine pandemiebedingte Schließungsanordnung nach sich zieht. Bis zum Reichsgericht zurück wurde recherchiert. Seit Anfang 2022 liegen nun auch Entscheidungen des für die Gewerberaummiete zuständigen 
XII. Zivilsenats des BGH dazu vor (vgl. etwa BGH XII ZR 8/21; BGH XII ZR 17/21; BGH XII ZR 36/21). Was wissen wir? Und was wissen wir nicht?

Viele Eigentümer, Beiräte und Verwalter sehen die Meinung „Es gibt keinen Datenschutz in der WEG!“ als Freibrief für den Umgang mit personenbezogenen Daten einer Gemeinschaft der Wohnungseigentümer (GdWE). So werden Telefonnummern, E-Mail-Adressen, Kontoauszüge, Einzelabrechnungen, Fotos und andere Dokumente beispielsweise auf Onlineportalen abgelegt.

– oder warum ein Fitnessstudio für die Gemeinschaft gut ist.

Seit dem 1. Dezember 2020 gilt der neue § 554 BGB, nach dem der Mieter bauliche Veränderungen des Mietgegenstandes verlangen kann, die u. a. dem Laden elektrisch betriebener Fahrzeuge dienen. Der Anspruch entfällt nur, wenn die bauliche Veränderung unter Abwägung der beiderseitigen Interessen unzumutbar ist. Die Vorschrift gilt auch für Geschäftsraummietverhältnisse und kann nicht vertraglich abbedungen werden.

Besonderheiten im BVI-Kollektivvertrag

Die Absicherung gegen existenzbedrohende Gefahren und Risiken ist seit jeher wichtiger Bestandteil des innerbetrieblichen Risikomanagements. Doch wie stellt sich die Risikolage im Tagesgeschäft konkret dar?

Wallboxen in der WEG

Seit dem 1. Dezember 2020 hat im Grundsatz jede Wohnungseigentümerin und jeder Wohnungseigentümer einen Anspruch darauf, dass ihr oder ihm auf eigene Kosten der Einbau einer Lademöglichkeit für ein Elektrofahrzeug gestattet wird. Der (kurzfristig ausgeschöpfte) Topf für die Förderung privater Wallboxen über die KfW wurde um 300 Mio. Euro aufgefüllt. Die Schaffung von E-Ladestationen gehört damit weiterhin zu den heißesten Themen im WEG-Recht.

Durch die WEG-Reform hat sich die Rolle des Verwalters in Gerichtsverfahren verändert, der Beitrag erläutert dies unter besonderer Berücksichtigung von bereits vor dem 1. Dezember 2020 anhängigen Verfahren.

Wie Vermieterinnen und Vermieter von Gewerbeimmobilien Fallstricke vor und während der Umgestaltung vermeiden

Wenn es um die Einhaltung von Sicherheitsstandards in Gewerbeimmobilien geht, schieben 
Mietende häufig die Verantwortung auf Vermietende. Wer jedoch wann für die Sicherheit verantwortlich ist, weiß Heinz Dohrmann von der Figo GmbH. Er klärt über mögliche Probleme bei der Umgestaltung von Gewerbeflächen auf.

Zweifelsfälle zum Übergangsrecht des WEMoG

Problematisch ist der Umstand, dass das WEMoG zwar für das Prozessrecht eine Übergangs-vorschrift aufweist, für das materielle Recht aber nicht. Aus den weitreichenden Änderungen des WEMoG ergeben sich eine Vielzahl von Zweifelsfragen, denen hier nachgegangen werden soll.

Bundesverfassungsgericht erklärt Nichtigkeit des Gesetzes

Mit seiner am 15. April 2021 veröffentlichten Entscheidung vom 25. März 2021 hat der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts den Berliner Mietendeckel (MietenWoG Bln) für nichtig erklärt, weil dem Land dafür die Gesetzgebungskompetenz fehlt (2 BvF 1/20, u.a.).