Urteile und Gesetze zum Mietrecht und WEG-Recht sind häufigen Änderungen unterworfen, über die ein Verwalter auf dem Laufenden bleiben sollte, um Haftungsschäden zu vermeiden. Damit Sie Ihre Aufgaben ordnungsgemäß erfüllen können, werden Sie in der Rubrik „WEG- und Mietrecht“ über die aktuelle höchstrichterliche Rechtsprechung informiert.
Artikel 17 Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) normiert das sogenannte „Recht auf Vergessenwerden“, mit dem Betroffene die Löschung ihrer personenbezogenen Daten verlangen können, wenn bestimmte Gründe vorliegen.
Mitte 2023 erhielt ein Hausverwalter die folgende E-Mail: „... verlange ich gemäß Art. 15 DSGVO Auskunft über die von Ihnen gespeicherten Daten zu meiner Person. Insbesondere die Daten Ihrer Kamera im Klingelschild der ...Straße 72.“
Was war geschehen? Ein Bewohner fühlte sich durch eine Videokamera im Nachbargebäude derart beobachtet, dass er ein Auskunftsersuchen bei der Hausverwaltung des Nachbargebäudes einreichte. In dessen Hauseingang war nämlich eine Gegensprechanlage mit Videokamera montiert worden.
Immer noch verlangen zahlreiche Instanzgerichte in WEG-Verfahren „mindestens drei Vergleichsangebote“, damit der Beschluss über die Durchführung einer größeren bzw. teuren baulichen Erhaltungsmaßnahme rechtmäßig ist. Wenn etwa eine komplexe Gebäude-Instandsetzung beschlossen wurde, ohne dass sich die Gemeinschaft der Wohnungseigentümer (GdWE) zuvor durch mindestens drei vergleichbare Angebote einen vermeintlichen Marktüberblick verschafft hatte, waren Anfechtungsklagen oft allein deshalb erfolgreich. Die Gerichte argumentierten, der Beschluss sei auf einer „ungenügenden Tatsachengrundlage“ gefasst. Den pauschalen Einwand vieler Verwalter, diese hätten keine weiteren Anbieter finden können, lassen Gerichte nicht gelten.
Der Verwalteralltag wird bekanntermaßen von der Frage begleitet, wie sich die wohnungseigentumsrechtlichen Anforderungen an die Verwaltungstätigkeit einerseits und wirtschaftliche Gesichtspunkte andererseits angemessen und praxisnah miteinander in Einklang bringen lassen. Das gilt auch und vor allem für Anfechtungsklagen.
Seit dem 1. Januar 2023 hat die Finanzverwaltung durch Vereinfachungsregeln Photovoltaikanlagen zusätzlich schmackhaft gemacht. Nach vielen offenen Fragen zum Jahreswechsel folgte am 26. Januar 2023 der Entwurf eines Schreibens des Bundesfinanzministeriums, das am 27. Februar 2023 in endgültiger Fassung noch einmal zusätzlich für einige, teils überraschende Ergänzungen sorgte. Während die Vereinfachungsregeln für kleine Photovoltaikanlagen großzügig ausgelegt wurden, bedarf es bei Anlagen über 100 kWp eines genauen Blicks, welche steuerlichen Konsequenzen auf den Betreiber zukommen.
Wohnungseigentümergemeinschaften halten rund zehn Millionen Wohnungen in Deutschland. Sie sind das Schlusslicht bei der energetischen Gebäudesanierung. „Für die Erreichung der Klimaziele ist die energetische Sanierung von Bestandsgebäuden unerlässlich.“ So heißt es in der amtlichen Gesetzesbegründung zum Wohnungseigentumsmodernisierungsgesetz unter Verweis auf „umweltpolitische Herausforderungen“.
Verwaltungsmaßnahmen, Vergütung, Instandsetzung – Dr. Olaf Riecke hat für Sie wieder eine Auswahl der neuesten Urteile zum Wohnungseigentumsrecht zusammengefasst.
Kostenverteilung, bauliche Maßnahmen, Eigentümerversammlungen – Dr. Olaf Riecke hat für Sie eine Auswahl der neuesten Urteile zum Wohnungseigentumsrecht zusammengefasst.
Denn wie beim Schach kommt es für die Gewinnung und die Bindung von Personal auf die Gegebenheiten an: Branche, Größe, Lage, Unternehmensgeschichte, Werte, Unternehmenskultur, Alter der Belegschaft usw. Daraus ergibt sich der beste Zug – oder die beste Zugfolge.
