WEG & Mietrecht

Urteile und Gesetze zum Mietrecht und WEG-Recht sind häufigen Änderungen unterworfen, über die ein Verwalter auf dem Laufenden bleiben sollte, um Haftungsschäden zu vermeiden. Damit Sie Ihre Aufgaben ordnungsgemäß erfüllen können, werden Sie in der Rubrik „WEG- und Mietrecht“ über die aktuelle höchstrichterliche Rechtsprechung informiert.

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Das Anordnungsrecht des Bestellers

Neues Bauvertragsrecht

Das für Vertragsschlüsse ab 2018 geltende Bauvertragsrecht normiert ein gänzlich neues und dem Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB) bislang unbekanntes Anordnungsrecht des Bestellers. Das Anordnungsrecht sieht vor, dass der Auftraggeber berechtigt ist, die ursprünglich vereinbarte Leistung zu ändern oder weitergehende Leistungen zu fordern, die erforderlich sind, um den vereinbarten Leistungserfolg zu erreichen (§ 650b BGB).

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Was bei der Einführung einer Mieter App zu beachten ist

Digitaler Buttler oder Türspion?

Die Akzeptanz und Verbreitung von Apps macht deren Einsatz auch im Bereich der privaten Immobilienvermietung interessant – sowohl für Mieter als auch für Vermieter. Für Mieter können Apps viele Prozesse erleichtern, die im Laufe eines Mietverhältnisses entweder regelmäßig auftreten, wie beispielsweise der papierlose Empfang von Nebenkostenabrechnungen oder vereinzelt, wie etwa die komplikationslose Benachrichtigung des Vermieters über eventuell auftretende Mängel oder Schäden. Vermieter profitieren davon, Handwerker kurzfristig auswählen und beauftragen zu können und Verwalterinformationen digital zu verwalten.

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Kinderlärm als Mangel der Mietsache

und die Anforderungen an die Darlegung des Mangels. Gegenstand häufiger Streitigkeiten zwischen Vermieter und Mieter sind Beeinträchtigungen wegen Lärm, der entweder durch Mitbewohner des Wohnhauses, durch Arbeiten im und am Wohnhaus oder durch Umstände aus der Nachbarschaft ausgelöst wird.

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Zur Gültigkeit von Mietverträgen

Erkenntnisse und Empfehlungen für Verwalter anhand von BGH XII ZR 26/16 (Urteil vom 12.07.2017)

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Unwirksame vertragswesentliche Klauseln

Folgen einer erfolgreichen Beschlussanfechtung hinsichtlich eines Verwaltervertrags, der zahlreiche unwirksame vertragswesentliche Klauseln enthält.

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Hin- und Her mit dem Auslagenersatz

Wer bezahlt den Ersatzzustellungsbevollmächtigten?

Mit der Einführung des ZPO-Verfahrens im Zuge der WEG-Novelle 2007 stand der Gesetzgeber vor dem Problem, dass im Falle der Beschlussanfechtung nun sämtliche übrigen Eigentümer Beklagte waren und daher auf die Gerichte eine Menge Arbeit mit einer Unzahl von Zustellungen zugekommen wäre.

Steuertipps für Vermieter
Renovierungskosten absetzen

Steuertipps für Vermieter

Jetzt noch Maler, Installateur, Gärtner oder andere Handwerker bestellen, um die vermietete Immobilie vor Jahresende richtig in Schuss zu bringen. Denn mit den fälligen Rechnungen können Hausbesitzer ihr steuerpflichtiges Einkommen drücken. Das geht mit Sofortwirkung – die Renovierungen können umgehend als Werbungskosten bei den Mieteinkünften abgesetzt werden.

Neues Bauvertragsrecht
Änderungen der Abnahmefiktion

Neues Bauvertragsrecht

Die Abnahme des Werkes ist für die WEG von besonderer Relevanz, da sie maßgeblich ist für die Fälligkeit der Vergütungsforderung des Unternehmers und den Beginn der Gewährleistungsfrist.

Die Inanspruchnahme der Kaution

Die Inanspruchnahme der Kaution

In nahezu jedem Mietvertrag über Wohnräume wird zwischen den Parteien vereinbart, dass der Mieter zu Beginn des Mietverhältnisses eine Mietsicherheit/Kaution zu leisten hat. Viele Vermieter sind der Auffassung, sie seien berechtigt, jederzeit auf das Kautionsguthaben zuzugreifen und sind sich der Tragweite ihres Handelns in den meisten Fällen nicht bewusst.

Bauliche Maßnahmen an der Fassade
Aber nur scheinbar bestandskräftiger Genehmigungsbeschluss

Bauliche Maßnahmen an der Fassade

Zum Dachvorbau auf dem Dachgarten hatte der BGH (Urteil v. 18.11.2016, V ZR 49/16) bereits festgestellt, dass ein nach § 14 Nr. 1 WEG nicht hinzunehmender Nachteil vorliegt, wenn eine bauliche Maßnahme auf den optischen Gesamteindruck des Gebäudes ausstrahlt und diesen erheblich verändert. Davon ist dann auch eine Maßnahme betroffen, die die Optik verbesserte.