WEG & Mietrecht

Urteile und Gesetze zum Mietrecht und WEG-Recht sind häufigen Änderungen unterworfen, über die ein Verwalter auf dem Laufenden bleiben sollte, um Haftungsschäden zu vermeiden. Damit Sie Ihre Aufgaben ordnungsgemäß erfüllen können, werden Sie in der Rubrik „WEG- und Mietrecht“ über die aktuelle höchstrichterliche Rechtsprechung informiert.

BGH-Urteil vom 04.05.2018 – V ZR 266/16

Zur Vermutung über die Richtigkeit der vom Verwalter erstellten Eigentümerliste

Ein virtuelles Interview des Verwalters (V) mit dem V. Zivilsenat des BGH

BGH-Urteil VIII ZR 220/17 vom 30. Mai 2018

Wie wirken sich Wohnflächenabweichungen aus?

In seinem neuen Urteil hat der Bundesgerichtshof nun eine weitere – erwartete – Kehrtwende in der Rechtsprechung zur Wohnflächenabweichung gemacht und entschieden, dass die Abrechnung der Betriebskosten nach der tatsächlichen Fläche erfolgen muss.

Aktueller Stand zu Flächenabweichungen im Wohnraummietrecht

BGH dreht seine 10 Prozent-Rechtsprechung weiter zurück

Abweichungen zwischen der tatsächlichen und der im Wohnraummietvertrag angegebenen Wohnfläche waren schon immer Gegenstand zahlreicher Streitigkeiten.

Urteil vom 22. August 2018 - VIII ZR 277/16

Bundesgerichtshof stärkt Mieter-Rechte bei Schönheitsreparaturen

Die formularmäßige Übertragung der Schönheitsreparaturen bei unrenoviert übergebener Wohnung ist auch bei Renovierungsvereinbarung zwischen Mieter und Vormieter unwirksam.

Bedeutung für die Praxis

Vergleichsangebote bei der Verwalterwahl

Keiner mag oder braucht Vergleichs- oder Alternativangebote, aber meist verlangt die Rechtsprechung sie als Tatsachengrundlage für den Eigentümerbeschluss. Vermeidungsstrategien und Ausnahmen haben Priorität und Praxisrelevanz für den WEG-Verwalter. Eine genaue Kenntnis der Rechtslage beugt dabei späteren gerichtlichen Streitigkeiten vor.

Die neue Zielfindungsphase

Der Architektenvertrag

Nach den neuen gesetzlichen Regelungen zum Architekten- und Ingenieurvertrag (§ 650p – 650t BGB) hat der Architekt dem Besteller eine Planungsgrundlage vorzulegen, wenn wesentliche Planungs- und Überwachungsziele noch nicht vereinbart sind (§ 650p BGB). Nach der Gesetzesbegründung sollen mit der Zielfindungsphase solche Situationen erfasst werden, in denen sich der Bauherr mit noch vagen Vorstellungen von dem zu planenden Bauwerk oder der Außenanlage an den Architekten oder Ingenieur wendet.

Die neueste Rechtsprechung

Schönheitsreparaturen und kein Ende

Den Entwicklungen der Rechtsprechung in Sachen Schönheitsreparaturen zu folgen, ist nicht immer einfach. Nachdem über Jahre die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs die Möglichkeit der Umlage der Schönheitsreparaturverpflichtung auf den Mieter immer mehr eingeschränkt hat, hat das Landgericht Berlin im März letzten Jahres entschieden, dass die Klausel „Die Kosten der Schönheitsreparaturen trägt der Mieter“ unwirksam ist und zwar unabhängig davon, ob dies eine Vornahme- der eine Kostenklausel ist und unabhängig davon, ob die Wohnung renoviert oder unrenoviert übergeben wurde.

Wettbewerbs- und datenschutzrechtliche Aspekte

Was gibt es bei Verwalter-Infosystemen zu beachten?

Immobilienverwalter und -makler nutzen seit längerem intensiv die Möglichkeiten, welche die digitale Kommunikation bietet. Digitale Medien sind für die optimierte Betreuung von Bestandskunden sowie den werblichen Auftritt zur Gewinnung neuer Kunden unverzichtbar geworden. Dabei werden die sich aus dem Datenschutzrecht ergebenden Beschränkungen und wettbewerbsrechtlichen Regelungen in ihrer Reichweite oftmals unterschätzt. Hier einige Beispiele, die belegen, wie schnell Verwalter oder Makler sich in diesen juristischen Fallstricken verheddern können.

Zusätzliche Rechte für die WEG

Der Verbraucherbauvertrag

Für die WEG und den Verwalter sind die neu eingeführten Regelungen zum Verbraucherbauvertrag (§§ 650i - 650n BGB) besonders wichtig, da nach der Rechtsprechung des BGH (VIII ZR 243/13 vom 24.03.2015) eine WEG regelmäßig als Verbraucher im Rechtssinne angesehen wird. Verbraucherbauverträge sind nach der Gesetzesdefinition Verträge, durch die der Unternehmer von einem Verbraucher zum Bau eines neuen Gebäudes oder zu erheblichen Umbaumaßnahmen an einem bestehenden Gebäude verpflichtet wird. Der nachträgliche Anbau von Balkonen oder die Neuerrichtung des Daches dürften danach den Vorschriften des Verbraucherbauvertrags unterliegen. Kleinstaufträge hingegen nicht.