WEG & Mietrecht

Urteile und Gesetze zum Mietrecht und WEG-Recht sind häufigen Änderungen unterworfen, über die ein Verwalter auf dem Laufenden bleiben sollte, um Haftungsschäden zu vermeiden. Damit Sie Ihre Aufgaben ordnungsgemäß erfüllen können, werden Sie in der Rubrik „WEG- und Mietrecht“ über die aktuelle höchstrichterliche Rechtsprechung informiert.

Bei vereinbarter Indexmine im Wohnraummietverhältnis

Die Mieterhöhungserklärung

Mit dem Inkrafttreten des Mietrechtsreformgesetzes zum 01.09.2001 wird durch § 557 b BGB bestimmt, unter welchen Voraussetzungen eine Indexmiete im Wohnraummietverhältnis vereinbart werden kann und auf welche Weise die Erhöhung zu erklären ist.

BGH-Urteil V ZR 89/17 vom 16.02.2018

Fälligkeit der Abrechnung im Zeitpunkt des Ausscheidens des Verwalters

WEG § 28 Abs. 3: Die Pflicht zur Erstellung der Jahresabrechnung gemäß § 28 Abs. 3 WEG trifft den Verwalter, der zum Zeitpunkt der Entstehung der Abrechnungspflicht Amtsinhaber ist. Scheidet der Verwalter im Laufe des Wirtschaftsjahres aus seinem Amt aus, schuldet er – vorbehaltlich einer abweichenden Vereinbarung – die Jahresabrechnung für das abgelaufene Wirtschaftsjahr unabhängig davon, ob im Zeitpunkt seines Ausscheidens die Abrechnung bereits fällig war.

Von der Vergangenheit in die Gegenwart

Moderne Durchführung der Eigentümerversammlung

Die Eigentümerversammlung ist das zentrale Gremium der Eigentümergemeinschaft. Regeln zu Ablauf, Stimmprinzipien, Beschlussmehrheiten und Form sind im WEG-Gesetz geregelt und gehen aus aktuellen BGH-Urteilen hervor. Die Strukturen könnten nun digitalisiert werden.

Die Atomisierung der Wohnungseigentümergemeinschaft

Beschlusskompetenzen in der Mehrhausanlage

Die Verwaltung von Mehrhausanlagen stellt für den WEG-Verwalter stets eine besondere Herausforderung dar. In der Gemeinschaftsordnung finden sich Regelungen zur getrennten Kostentragung, über gesonderte Instandsetzungspflichten und die Zuweisung spezieller Stimmrechte in der Eigentümerversammlung.

BGH-Urteil vom 08.12.2017 – V ZR 82/17

Pflicht des Verwalters zur Anmeldung der bevorrechtigten Hausgeldansprüche im Zwangsversteigerungsverfahren

Der BGH entschied mit Urteil vom 08.12.2017 – V ZR 82/17: „Wird von Dritten die Zwangsversteigerung in das Sondereigentum eines Wohnungseigentümers betrieben, ist der Verwalter grundsätzlich verpflichtet, die bevorrechtigten Hausgeldansprüche der Wohnungseigentümergemeinschaft in dem Zwangsversteigerungsverfahren anzumelden.“

Begleichung, Verbuchung und Abrechnung 



Schornsteinfegervergütungen

Für den Verwalter von Wohnungseigentumsobjekten, gerade solchen, deren Einheiten mit Gas-Etagenheizungen ausgestattet sind, ergeben sich in der Praxis oftmals Probleme bei der Begleichung, Verbuchung und Abrechnung von Schornsteinfegervergütungen.

Grundsätze im Mietverhältnis

10 Fragen zum Mieter-Status

Mit der Unterschrift unter den Mietvertrag sind Rechte und Ansprüche, aber auch Pflichten gegenüber dem Vermieter verbunden. Im Laufe eines Mietverhältnisses kann es zu Veränderungen der persönlichen Lebensverhältnisse auf Mieterseite kommen. Hier gibt es einige grundsätzliche Regelungen, die wir nachfolgend erläutern.

Urteil vom 08.11.2016 (Az. XI ZR 552/15)

Bausparkassen müssen Bearbeitungsgebühr für die Baudarlehen erstatten

Neben Zinsen verlangten Banken von Ihren Kunden oft auch zusätzliche „Gebühren“ für die Bearbeitung von Krediten. Doch solche Bearbeitungsentgelte sind unzulässig und können zurückgefordert werden. Das gilt auch für Darlehen von Bausparkassen, wie jetzt der Bundesgerichtshof (BGH) entschieden hat.

Spezialregelungen für den Bauvertrag

Neues Bauvertragsrecht

Für BGB-Bauverträge sind künftig die neu eingeführten Spezialregelungen (§§ 650a – 650h BGB) anzuwenden. Nach der Gesetzesdefinition ist ein Bauvertrag ein Vertrag über die Herstellung/Wiederherstellung, die Beseitigung oder den Umbau eines Bauwerks oder von Gebäudeteilen oder Außenanlagen. Auf Verträge über die Instandhaltung eines Bauwerks findet das Bauvertragsrecht Anwendung, wenn die Instandhaltung von wesentlicher Bedeutung für die Konstruktion, den Bestand oder den bestimmungsgemäßen Gebrauch ist. Der Verwalter wird daher z.B. bei nachträglichen Balkonanbauten oder Dacheindeckungen Bauverträge abschließen. Für Kleinaufträge hingegen dürfte das Bauvertragsrecht regelmäßig nicht anwendbar sein, sondern weiterhin das allgemeine Werkvertragsrecht gelten.