Urteile und Gesetze zum Mietrecht und WEG-Recht sind häufigen Änderungen unterworfen, über die ein Verwalter auf dem Laufenden bleiben sollte, um Haftungsschäden zu vermeiden. Damit Sie Ihre Aufgaben ordnungsgemäß erfüllen können, werden Sie in der Rubrik „WEG- und Mietrecht“ über die aktuelle höchstrichterliche Rechtsprechung informiert.
Im Jahr 1888 konstruierte der Coburger Andreas Flocken das erste vierrädrige Elektroauto und eröffnete so den Einstieg in die Welt der Elektromobilität. Mit einem hochrädrigen Kutschenwagen, der mit einem 0,7 kW starken Elektromotor ausgestattet war und in der Spitze 10 km/h erreichen konnte, revolutionierte er damals die Fortbewegung.
Mehr als 18 Monate haben sich die Aufsätze der Fachliteratur überschlagen und es hat sich die Instanzrechtsprechung an der Frage abgearbeitet, welche Rechtsfolge eine pandemiebedingte Schließungsanordnung nach sich zieht. Bis zum Reichsgericht zurück wurde recherchiert. Seit Anfang 2022 liegen nun auch Entscheidungen des für die Gewerberaummiete zuständigen XII. Zivilsenats des BGH dazu vor (vgl. etwa BGH XII ZR 8/21; BGH XII ZR 17/21; BGH XII ZR 36/21). Was wissen wir? Und was wissen wir nicht?
Viele Eigentümer, Beiräte und Verwalter sehen die Meinung „Es gibt keinen Datenschutz in der WEG!“ als Freibrief für den Umgang mit personenbezogenen Daten einer Gemeinschaft der Wohnungseigentümer (GdWE). So werden Telefonnummern, E-Mail-Adressen, Kontoauszüge, Einzelabrechnungen, Fotos und andere Dokumente beispielsweise auf Onlineportalen abgelegt.
Seit dem 1. Dezember 2020 gilt der neue § 554 BGB, nach dem der Mieter bauliche Veränderungen des Mietgegenstandes verlangen kann, die u. a. dem Laden elektrisch betriebener Fahrzeuge dienen. Der Anspruch entfällt nur, wenn die bauliche Veränderung unter Abwägung der beiderseitigen Interessen unzumutbar ist. Die Vorschrift gilt auch für Geschäftsraummietverhältnisse und kann nicht vertraglich abbedungen werden.
Die Absicherung gegen existenzbedrohende Gefahren und Risiken ist seit jeher wichtiger Bestandteil des innerbetrieblichen Risikomanagements. Doch wie stellt sich die Risikolage im Tagesgeschäft konkret dar?
Seit dem 1. Dezember 2020 hat im Grundsatz jede Wohnungseigentümerin und jeder Wohnungseigentümer einen Anspruch darauf, dass ihr oder ihm auf eigene Kosten der Einbau einer Lademöglichkeit für ein Elektrofahrzeug gestattet wird. Der (kurzfristig ausgeschöpfte) Topf für die Förderung privater Wallboxen über die KfW wurde um 300 Mio. Euro aufgefüllt. Die Schaffung von E-Ladestationen gehört damit weiterhin zu den heißesten Themen im WEG-Recht.
Durch die WEG-Reform hat sich die Rolle des Verwalters in Gerichtsverfahren verändert, der Beitrag erläutert dies unter besonderer Berücksichtigung von bereits vor dem 1. Dezember 2020 anhängigen Verfahren.
Wenn es um die Einhaltung von Sicherheitsstandards in Gewerbeimmobilien geht, schieben Mietende häufig die Verantwortung auf Vermietende. Wer jedoch wann für die Sicherheit verantwortlich ist, weiß Heinz Dohrmann von der Figo GmbH. Er klärt über mögliche Probleme bei der Umgestaltung von Gewerbeflächen auf.
Problematisch ist der Umstand, dass das WEMoG zwar für das Prozessrecht eine Übergangs-vorschrift aufweist, für das materielle Recht aber nicht. Aus den weitreichenden Änderungen des WEMoG ergeben sich eine Vielzahl von Zweifelsfragen, denen hier nachgegangen werden soll.
