Urteile und Gesetze zum Mietrecht und WEG-Recht sind häufigen Änderungen unterworfen, über die ein Verwalter auf dem Laufenden bleiben sollte, um Haftungsschäden zu vermeiden. Damit Sie Ihre Aufgaben ordnungsgemäß erfüllen können, werden Sie in der Rubrik „WEG- und Mietrecht“ über die aktuelle höchstrichterliche Rechtsprechung informiert.
Wie in nahezu jedem Jahr sehen sich die Verwalter auch im Jahr 2023 mit einer Vielzahl von Anforderungen konfrontiert, die meist einen Beschluss der Eigentümerversammlung (ETV) erfordern. Dabei gilt es einerseits, Fristen zu wahren und Klarheit zu schaffen, und andererseits, Unsicherheiten auf Seiten der Eigentümer, aber auch in der täglichen Verwalterarbeit abzubauen.
Fast jeder Hausverwalter kennt sie: die Frage in der Eigentümerversammlung nach einer Photovoltaikanlage auf dem Dach – schließlich ist sie die perfekte Lösung, um bei steigenden Energiepreisen Geld zu sparen. Doch bürokratische Hürden schrecken viele bisher ab. Wer also führt die Gemeinschaft durch den Behördendschungel?
In der Energiekrise wächst das Bewusstsein für Sparsamkeit und Nachhaltigkeit. Oft wünschen deshalb einzelne Eigentümer, „Balkonkraftwerke“ zu installieren. Dieser Beitrag gibt aus wohnungseigentumsrechtlicher Sicht einen kurzen Überblick, wie ein solches Vorhaben zu bewerten ist und welche Verfahrensfragen zu berücksichtigen sind.
Viele Hausverwalter setzen, meist ohne ihr Wissen, Google Fonts ein – ein mit knapp 1.400 Schriftarten gefülltes Verzeichnis, das jeder Websitebetreiber frei nutzen und auf seiner Website einbetten kann. Das gewährleistet, dass fast jede Website lesbar dargestellt wird.
Im Jahr 1888 konstruierte der Coburger Andreas Flocken das erste vierrädrige Elektroauto und eröffnete so den Einstieg in die Welt der Elektromobilität. Mit einem hochrädrigen Kutschenwagen, der mit einem 0,7 kW starken Elektromotor ausgestattet war und in der Spitze 10 km/h erreichen konnte, revolutionierte er damals die Fortbewegung.
Mehr als 18 Monate haben sich die Aufsätze der Fachliteratur überschlagen und es hat sich die Instanzrechtsprechung an der Frage abgearbeitet, welche Rechtsfolge eine pandemiebedingte Schließungsanordnung nach sich zieht. Bis zum Reichsgericht zurück wurde recherchiert. Seit Anfang 2022 liegen nun auch Entscheidungen des für die Gewerberaummiete zuständigen XII. Zivilsenats des BGH dazu vor (vgl. etwa BGH XII ZR 8/21; BGH XII ZR 17/21; BGH XII ZR 36/21). Was wissen wir? Und was wissen wir nicht?
Viele Eigentümer, Beiräte und Verwalter sehen die Meinung „Es gibt keinen Datenschutz in der WEG!“ als Freibrief für den Umgang mit personenbezogenen Daten einer Gemeinschaft der Wohnungseigentümer (GdWE). So werden Telefonnummern, E-Mail-Adressen, Kontoauszüge, Einzelabrechnungen, Fotos und andere Dokumente beispielsweise auf Onlineportalen abgelegt.
Seit dem 1. Dezember 2020 gilt der neue § 554 BGB, nach dem der Mieter bauliche Veränderungen des Mietgegenstandes verlangen kann, die u. a. dem Laden elektrisch betriebener Fahrzeuge dienen. Der Anspruch entfällt nur, wenn die bauliche Veränderung unter Abwägung der beiderseitigen Interessen unzumutbar ist. Die Vorschrift gilt auch für Geschäftsraummietverhältnisse und kann nicht vertraglich abbedungen werden.
Die Absicherung gegen existenzbedrohende Gefahren und Risiken ist seit jeher wichtiger Bestandteil des innerbetrieblichen Risikomanagements. Doch wie stellt sich die Risikolage im Tagesgeschäft konkret dar?
