Das Arbeitsschutzgesetz (ArbSchG) zielt darauf ab, gesündere und zufriedenere Mitarbeiter und damit ein gutes Betriebsklima zu schaffen. Unternehmen, die die einschlägigen Vorschriften des Gesetzes missachten, drohen Strafen. Sie sollten sich deshalb frühzeitig mit den Vorschriften zur Arbeitssicherheit vertraut machen.

Nach den neuen gesetzlichen Regelungen zum Architekten- und Ingenieurvertrag (§ 650p – 650t BGB) hat der Architekt dem Besteller eine Planungsgrundlage vorzulegen, wenn wesentliche Planungs- und Überwachungsziele noch nicht vereinbart sind (§ 650p BGB). Nach der Gesetzesbegründung sollen mit der Zielfindungsphase solche Situationen erfasst werden, in denen sich der Bauherr mit noch vagen Vorstellungen von dem zu planenden Bauwerk oder der Außenanlage an den Architekten oder Ingenieur wendet.

Die Regierung aus CDU und SPD sieht in der aktuellen Legislaturperiode Veränderungen im Mietrecht vor. Seit dem 04.06.2018 liegt nun ein erster Referentenentwurf für ein neues Mietrechtsänderungsgesetz vor, in dem folgende Änderungen angeregt werden.