Schwerpunktthema

Elektromobilität - das GEIG kommt

Die Hürden im Verwaltungsalltag

Das GEIG (Gebäude-Elektromobilitäts-Infrastruktur-Gesetz) steht in den Startlöchern und soll voraussichtlich 2021 in Kraft treten. Mit ihm und dem geplanten WEMoG steht dem Einbau von Ladestationen in Wohnanlagen nichts mehr im Wege – theoretisch. Denn aktuell liegt die praktische Umsetzung der E-Mobilität ausschließlich bei der Immobilienwirtschaft. Diese kann aber das Projekt gar nicht alleine stemmen.

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Einigung der Parteien bringt Qualitätssicherung und Verbraucherschutz

Der Sachkundenachweis kommt

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Der neugierige Vermieter

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Gelten Nutzungszweckbestimmungen auch für Dritte?

Die Bezeichnung einer Einheit in der Teilungserklärung stellt nach der Rechtsprechung eine sog. Nutzungszweckbestimmung dar. Wird hiergegen in störender Weise verstoßen, löst dies Unterlassungsansprüche aus. Fraglich ist, ob dann nur gegen den Eigentümer selbst oder, im Falle der Vermietung, auch gegen den Mieter der Einheit vorgegangen werden kann. Der BGH hat hierzu jüngst Stellung bezogen (BGH, Urt. v. 25.10.2019 - V ZR 271/18).

Welche brauchen Mieter nicht zu bezahlen?

In der Presse und im Internet kursieren immer wieder Nachrichten, dass 50 Prozent oder sogar 85 Prozent der Betriebskostenabrechnungen fehlerhaft sind. Ob diese Zahlen zutreffend sind, kann hier nicht geprüft werden. Wir haben diese Zahlen aber zum Anlass genommen, eine häufige Fehlerquelle näher zu betrachten – die Hauswartskosten.

Von Fällen und Fallstricken

Die Datenschutzverordnung sorgt in der Praxis häufig für Unsicherheiten und bisweilen auch für Ärger. Erfahren sie hier Tips anhand weiterer Beispiele von unserem Experten Reinhold Okon.

Zur Betriebssicherheit von Aufzügen

Verfügen Eigentümer oder Mieter über das Aufzugbudget, sind sie für die Sicherheit der Anlage verantwortlich.

Darauf muss bei längeren Schließungen geachtet werden

Die Restriktionen aus Bund und Länder führten zu temporären Schließungen vieler gewerblich genutzter Gebäude und Läden. Eine genaue Dauer ist aus heutiger Sicht noch nicht absehbar. Längere Schließungen bringen jedoch eine indirekte Gefährdung des Trinkwassers mit sich, denn die Nicht-Nutzung von Trinkwasser-Installationen kann zur Vermehrung von Legionellen führen.

Die Pflichten des Vermieters

Das Thema Asbest in Wohnräumen ist in Zeiten gesteigerten ökologischen Bewusstseins einerseits und in Ansehung drohender Gesundheitsgefahren andererseits hoch emotional. Es gibt daher rasch Veranlassung für häufig mehrinstanzliche mietrechtliche Rechtsstreitigkeiten mit hohen Gegenstandswerten. Nicht selten gepaart mit Strafanzeigen erkrankter Mieter, die dazu geneigt sind, ihr Schicksal auf durch Asbest kontaminierte Luft zurückzuführen. Die erste Einordnung der Gefahr durch ein Fachunternehmen ist besonders bedeutsam für Vermieter.

Das bedeutet der Zensus für Verwalter

Zum Stichtag 16. Mai 2021 findet in Deutschland wieder ein Zensus statt. Mit dieser Volks- und Wohnraumzählung verbunden treffen Eigentümer und Verwalter diverse Pflichten.

Ein großer Schritt für Verwalter

Nach langem Abstimmen liegt der Entwurf für eine Reform des Wohnungseigentumsgesetzes vor. Für Verwalter verspricht er viele Verbesserungen, auch wenn es an mancher Stelle Optimierungsbedarf gibt. Bei einer BVI-Konferenz zeichnete sich ab, dass es beim Sachkundenachweis Bewegung gibt.

Vom Minderungs- bis Zurückbehaltungsrecht

Bestehen an dem Mietgegenstand Mängel, die der Mieter selbst nicht zu vertreten hat und bei denen es sich um Folgen vertragsgemäßer Nutzung handelt, so ist der Vermieter zu deren Beseitigung verpflichtet. Führt ein solcher Mangel zu einer mehr als unerheblichen Beeinträchtigung des vertragsgemäßen Gebrauches, so tritt ein Minderungsrecht hinzu. Jenes Minderungsrecht wird als Druckmittel flankiert von einem dieses übersteigenden Zurückbehaltungsrecht, mit dem der Vermieter zur Mängelbeseitigung angehalten werden soll. Die Höhe des Zurückbehaltungsrechtes soll dabei von den Tatumständen des Einzelfalls abhängen und in einem angemessenen Verhältnis zum Mangel stehen (vgl. BGH VIII ZR 288/14).